Für das Jahr 2013 zeigt der Bericht des SECO, dass flankierende Massnahmen (FLAM) zur Personenfreizügigkeit grundsätzlich gut funktionieren. Die FDP begrüsst, dass mehr Kontrollen stattgefunden haben, welche zeigen: Die von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann forcierten Verbesserungen greifen.
Dennoch haben Gewerkschaften und Linke in den letzten Jahren systematisch und entgegen der Vielzahl wissenschaftlicher Studien die FLAM schlechtgeredet. Dies, obwohl die Gewerkschaften in den paritätischen und tripartiten Kommissionen für deren Umsetzung mitverantwortlich sind!
FDP unterstützt verbesserte Umsetzung der bisherigen FLAM
Die FDP hat bereits an ihrer Delegiertenversammlung im Januar 2014 Verbesserungen bei der Umsetzung der FLAM gefordert. So sind Bussen für den Verstoss zu tief und die Qualitätsunterschiede des kantonalen Vollzugs zu gross. Die FDP unterstützt die verbesserte Umsetzung der bisherigen FLAM.
Die FDP lehnt einen weiteren Ausbau der FLAM ab, namentlich eine vom Bundesrat geforderte Änderung der Bestimmungen für die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV). Die flankierenden Massnahmen wurden in den letzten Jahren immer wieder verschärft, zuletzt 2013 mit der Solidarhaftung im Baugewerbe und mit härteren Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit.
Verhindern wir die Abschaffung des liberalen Arbeitsmarkts!
Für die Gewerkschaften genügen die Massnahmen aber nie. Ihr Ziel ist die Abschaffung des liberalen Arbeitsmarkts, der ein zentraler Standortvorteil unseres Landes darstellt. Die FDP wird sich gegen diese Versuche von Links engagieren und bekämpft deshalb auch entschlossen die Mindestlohninitiative – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Andrea Caroni, Nationalrat, 079 688 96 50
Ruedi Noser, Nationalrat, 079 500 70 44
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48