Die Schuldenbremse ist eine wichtige Errungenschaft der Schweiz, welche unseren Finanzhaushalt im Lot hält und dadurch den Standort Schweiz stärkt. Die FDP wehrt sich daher dagegen, dass ein Ausgabenwachstum zu Lasten eines Schuldenbergs finanziert wird. Der Staat muss vorbildlich handeln, deshalb ist die ausgabenfreudige Einstellung des Staates klar zu begrenzen. Es sind weitere Ausgabenkürzungen an die Hand zu nehmen.
Umsetzung der Forderungen der FDP im Bereich Asyl an die Hand nehmen
Der Bundesrat schlägt vor, 400 Millionen im Asylbereich ausserordentlich zu finanzieren und nicht der Schuldenbremse zu unterstellen. Dies ist eine gefährliche Tendenz, welche die FDP kritisch prüfen wird. Die Schuldenbremse darf nicht untergraben werden. Wir fordern den Bundesrat auf, das im Juni beschlossene Asylgesetz konsequent umzusetzen und die Forderungen der FDP im Asylbereich ernst zu nehmen. Der Asylbereich darf unter keinen Umständen langfristig über ein ausserordentliches Budget finanziert werden.
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Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.