Letztes Jahr nahm das Volk den Verfassungsartikel zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur an. Ebenfalls auf Verfassungsstufe verankert sollen Finanzierung und Ausbau der Strasseninfrastruktur. Die FDP hat sich mehrfach für eine Gleichbehandlung von Schiene und Strasse ausgesprochen. Wir setzen uns generell dafür ein, dass die Verkehrsinfrastrukturen bezahlt, wer sie benutzt. Das gilt sowohl für die Bahn als auch für die Strasse. Der Beschluss der Verkehrskommission des Ständerates, die Zweckbindung der Mineralölsteuer-Erträge auf Treibstoffen zugunsten der Strasse auf „maximal 55 %" festzusetzen, ist jedoch ein fauler Kompromiss. „Die FDP will, dass klar 55 % für Ausbau und Unterhalt der Strassen zur Verfügung stehen. Auch das im Sinne einer besseren Nutzerfinanzierung" erklärt Ständerat Georges Theiler. Dafür werden wir uns im Rat einsetzen.
Energiestrategie 2050
Die FDP begrüsst wirtschaftsverträglichere Anpassungen der Energiestrategie 2050, da diese sie mit Massnahmen wie die Streichung von Effizienzvorgaben für Netzbetreiber bzw. Elektrizitätslieferanten wieder etwas näher an den Markt rückt. In die gleiche Richtung geht erfreulicherweise der Beschluss der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates zur Befristung der Fördermassnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. „Das heutige Subventionssystem mit der Kostendeckenden Einspeisevergütung KEV muss auslaufen" führt Ständerat Martin Schmid aus. Auch begrüssen wir die Abkehr von den Langzeitbetriebskonzepten und Laufzeitbeschränkung für Kernkraftwerke. Die FDP lehnt jedoch weiterhin ab, dass weit in der Zukunft liegende Ziel- bzw. Richtwerte für den Energie- und Stromkonsum oder unrealistische Ausbauziele für Erneuerbare gesetzlich verankert werden.
OECD-Standard beim Internationalen automatischer Austausch im Steuerbereich
Die FDP unterstützt die Umsetzung des international akzeptierten OECD Standards bezüglich den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit dem Ausland, damit der Standort Schweiz wettbewerbsfähig bleibt. Ginge es nach dem Bundesrat, soll bereits der Verdacht auf fehlende Steuerkonformität dazu führen, dass Banken, Versicherungen und weitere Finanzintermediäre wie Spielkasinos keine Vermögenswerte mehr annehmen dürfen. „Die Überprüfung der Steuerkonformität durch Banken lehnen wir ab" präzisiert Nationalrat Jean-René Germanier. Dies ist klar nicht Aufgabe einer Bank und gerade vor dem Hintergrund eines kommenden automatischen Informationsaustausches mit dem Ausland nicht gerechtfertigt. Der Bundesrat schlägt hier wieder einmal einen unnötigen Swiss Finish vor – solche Sorgfaltspflichten entsprechen keinerlei internationalem Standard.
Interpellation Aktionspläne
Im Auftrag des Bundesrates werden in kaum überblickbaren Mengen Aktionspläne ausgearbeitet, die dann als Grundlage für behördlichen Aktionismus verwendet werden: Unternehmen und NGO's werden für Workshops „aufgeboten", Online-Informationsplattformen aufgeschaltet und Kommunikationsstrategien ausgearbeitet. Exemplarisch dient der Aktionsplan Grüne Wirtschaft mittlerweile als Passepartout des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) für jegliche Massnahmen in diesem Bereich. Auch setzt er teilweise bereits vorweggenommene Umsetzung des (politisch sehr umstrittenen) indirekten Gegenvorschlages zur Volksinitiative Grüne Wirtschaft um. „Dieser Aktionismus ist durch nichts gerechtfertigt und wurde an Parlament und Volk vorbei eingeführt", unterstreicht Nationalrat Christian Wasserfallen. Die FDP-Liberale Fraktion hat mit einer Interpellation den Bundesrat aufgefordert, Stellung zu nehmen.
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