Nationalrätin Petra Gössi (40) erhält das volle Vertrauen der Delegierten der FDP, welche sie einstimmig zur Präsidentin wählten. Bereits die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten schlug sie einstimmig zur Wahl vor. Die Schwyzerin, die bereits auf kantonaler Ebene das Parteipräsidium führte, steht für eine liberale, bürgerliche und reformorientierte FDP. „Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich, die Partei auf ihrem klaren Kurs weiterzuführen", so die Präsidentin nach ihrer Wahl vor den Delegierten.
Die FDP dankt Ständerat Philipp Müller für sein unermüdliches Engagement. Er führte die Partei in den vergangenen vier Jahren und trug massgeblich dazu bei, dass der während 36 Jahren anhaltende Abwärtstrend bei nationalen Wahlen im vergangenen Herbst gedreht werden konnte. Die Wählerinnen und Wähler schenken der FDP wieder vermehrt ihr Vertrauen. „Philipp Müller hat es verstanden, die Parteibasis zu mobilisieren. Dafür gebührt ihm ein riesengrosses Dankeschön" sagte Vincenzo Pedrazzini, alt Vize-Präsident und Wahlkampfleiter im 2015.
Revision des Asylgesetzes
Die FDP setzt sich für eine harte, aber faire Asyl- und Migrationspolitik ein. Ziel der Revision des Asylgesetzes ist, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Prozesse effizienter zu gestalten und die Kosten zu senken. Der Testbetrieb im Bundeszentrum in Zürich zeigte, dass die kostenlose Rechtsvertretung für Asylsuchende entscheidend zur Beschleunigung der Verfahren beiträgt. Das revidierte Asylgesetz muss nun raschmöglichst umgesetzt werden. Die Delegierten der FDP stimmten denn auch mit 355 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen dem revidierten Asylgesetzes zu.
Pro Service Public
Die FDP ist für einen starken Service Public. Die Initiative jedoch schwächt diesen. Sie greift die gut funktionierende Grundversorgung in der Schweiz frontal an, in dem sie die unternehmerische Freiheit von SBB, Swisscom und Post massiv einschränkt und diesen Unternehmen ein Gewinn- und Querfinanzierungsverbot auferlegt. Der nötige Ausbau und die laufende Verbesserung der Grundversorgung werden dadurch gehemmt. Das schadet der starken und erfolgreichen Schweiz. Die Delegierten der FDP lehnen sie daher klar mit 363 Nein- zu 0 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.
Für eine faire Verkehrsfinanzierung
Die Milchkuh-Initiative will, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr für den Bau und Betrieb von Nationalstrassen sowie für Infrastrukturmassnahmen verwendet werden. Die finanziellen Folgen bei einer Annahme wären dementsprechend gross, denn der Bund müsste die wegfallenden Einnahmen kompensieren. Wege dazu wären beispielsweise höhere Steuern oder ein Sparprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Franken. Die Initiative löst also kein Finanzierungsproblem, sondern verlagert dieses in andere Bereiche. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, kurz NAF, fand das Parlament einen Kompromiss. Und zwar einen, der verhebt. Deshalb beschlossen die Delegierten mit 210 Nein- gegen 134 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen, die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung abzulehnen.
Fortpflanzungsmedizin-Gesetz
Die Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist eine moderne und ausgewogene Lösung für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch. Im Juni 2015 hat das Schweizer Volk der Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin zugestimmt. Ein Jahr später muss es erneut über dieses Thema abstimmen, weil die Gegner der Fortpflanzungsmedizin das Referendum ergriffen haben. Die FDP ist für eine fortschrittliche Fortpflanzungsmedizin. Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten fasste daher bereits am 18.03.2016 einstimmig die Ja-Parole zum Fortpflanzungsmedizin-Gesetz.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird die bewährten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Grundlagen unseres Gemeinwesens angreifen. Bei Annahme der Initiative würde sich für den Zusammenhalt, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Schweiz ein unkalkulierbares Risiko ergeben. Die Initiative ist also ein gefährliches Experiment, welches das Erfolgsmodell Schweiz fahrlässig bedroht. Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten fasste daher bereits am 18.03.2016 einstimmig die Nein-Parole zur Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen".
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
Petra Gössi, Präsidentin FDP.Die Liberalen, 031 320 35 05
Samuel Lanz, Generalsekretär, 079 766 38 86
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Arnaud Bonvin, Mediensprecher Westschweiz, 079 277 71 23
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.