Wer muss gehen, wer darf bleiben? FDP und CVP zeigen an ihrer Medienkonferenz und mit einer koordinierten Inseratkampagne auf, wie lücken- und fehlerhaft die Ausschaffungsinitiative ist: Sie würde zum Beispiel zur Ausschaffung eines 11-jährigen Jungens führen, der bei einem Einbruch 200.- entwendete. Ein 34-Jähriger brutaler Schläger könnte hingegen nicht ausgeschafft werden. Nur der harte, aber faire Gegenentwurf führt zum gerechten Resultat: Das Kind darf in der Schweiz bleiben, der schwer kriminelle Erwachsene muss gehen.
Die SP-Steuerinitiative hätte verheerende Wirkungen für unser Land. 16 Kantone wären direkt betroffen und müssten die Steuern auch für den Mittelstand erhöhen; die anderen Kantone würden später durch Fehlbeträge in der Bundeskasse getroffen. Die SP gibt vor, nur die Reichen zu treffen – aber das Gegenteil ist der Fall. Die ganze Bevölkerung – insbesondere der Mittelstand und die Unternehmen – müssten die Zeche bezahlen. Zudem greift die Initiative den Föderalismus an, indem sie die Autonomie der Kantone und Gemeinden untergräbt. Die bei Annahme der Initiative zwingenden Steuererhöhungen schwächen Bevölkerung wie Wirtschaft und gefährden Arbeitsplätze. FDP.Die Liberalen und CVP unterstützen deshalb den Gegenentwurf und lehnen beide polemischen und unvernünftigen Initiativen ab.
Kontakte:
Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03
Christophe Darbellay, Präsident CVP, 079 292 46 11
Noé Blancpain, Kommunikationschef FDP.Die Liberalen, 078 748 61 63
Marianne Binder, Kommunikationschefin CVP, 079 686 01 31
Philippe Miauton, Pressesprecher FDP.Die Liberalen, 079 277 68 41