Nationalrat stimmt einem Sicherheitsnetz für AHV-Reformen zu

Der dritte Weg ist aufgegleist

Der Nationalrat hat einer AHV-Schuldenbremse zugestimmt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat damit einen Sicherheitsmechanismus geschaffen hat, der im Notfall den zentralen Pfeiler der Altersvorsorge vor dem Kollaps rettet. Sie wird in der Verfassung verankert, das Volk wird sich dazu äussern können. Ausserdem hat der Nationalrat einem Antrag von NR Regine Sauter (ZH) zugestimmt, welcher verlangt, dass die Kompensation der Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule (berufliche Vorsorge) erfolgt. Der Ständerat wird dieses Modell nun vertiefen müssen.


Geht es der AHV finanziell schlecht und scheitern politische Reformen im Parlament, soll eine Schuldenbremse greifen und garantieren, dass die AHV weiterhin volle Renten auszahlen kann. Die Schuldenbremse sieht vor, dass dann das Rentenalter und die Mehrwertsteuer schrittweise und begrenzt erhöht werden, damit die AHV nicht kollabiert und Rentner nicht vor dem Nichts stehen. So wird auch garantiert, dass das Rentenalter nicht auf Vorrat erhöht wird. Es braucht also glasklare Voraussetzungen, damit dieser Sicherheitsmechanismus überhaupt in Kraft tritt.


Linke demaskiert sich


Die Linke demaskiert sich in ihrer Kritik an der Schuldenbremse. Sie behauptet immer, die AHV sei kerngesund. Wieso also bekämpft sie eine Schuldenbremse, welche nur in Kraft tritt, wenn die AHV-Finanzen dem Kollaps entgegentreten? Sind die Prognosen doch nicht so gut, wie immer behauptet wird?


Rentenniveau grundsätzlich halten


Die FDP hat von Anfang an betont, dass Sie das Rentenniveau grundsätzlich halten will. Die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken ist, aus den gleichen Gründen das bei der AHVplus-Initiative der Fall war, klar abzulehnen. Mit dem Antrag von NR Regine Sauter hat der Nationalrat für eine Reformvariante gestimmt, welche die Kompensationsmassnahmen zur Senkung des Umwandlungssatzes innerhalb der beruflichen Vorsorge vornimmt. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Sozialminister Alain Berset das Modell vertiefen will. Die FDP wird sich im Ständerat dafür einsetzen, dass dieser Weg weitergegangen wird.


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