Liberale Grundsätze notwendiger denn je

Brexit stellt Schweiz vor grosse Herausforderungen

Der Entscheid Grossbritanniens, nicht mehr länger Mitglied der Europäischen Union zu sein, hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Der Schweizer Franken wird gegenüber dem britischen Pfund sowie gegenüber dem Euro zulegen. Wo sich die Kurse einpendeln werden, ist noch nicht absehbar. Dies ist besonders mit Blick auf den Werkplatz Schweiz und die schweizerische Exportwirtschaft besorgniserregend. Ebenfalls bedeutet die Zustimmung zum Brexit, dass Verhandlungen mit der EU bezüglich die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung schwieriger werden. Liberale Grundsätze sind nun notwendiger denn je.


Die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist unantastbar. Auch in einer Krise darf sich die Politik nicht in die geldpolitischen Aufgaben der SNB einmischen. Die Politik ist dazu angehalten, den Standort Schweiz nicht weiter durch Regulierungen und Abgaben zu belasten. Genauso wichtig ist, dass unsere Beziehungen zur Europäischen Union gesichert werden. Ebenso sind gute Beziehungen zu Grossbritannien notwendig.


Langfristig stabile Lösungen


Einmal mehr wird der Schweizer Franken als sicherer Hafen gelten. Es gilt daher, dem Standort Schweiz und insbesondere den exportorientierten Unternehmen langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Im Zentrum müssen ein liberaler und flexibler Arbeitsmarkt und ein stabiler Wirtschaftsstandort stehen. Bürokratieabbau und Reduktion der Abgabenlast sind jetzt nicht mehr nur dringlich, sondern überlebensnotwendig.


Bilaterale sichern


Die FDP steht vorbehaltslos hinter dem bilateralen Weg. Der Bundesrat muss im Rahmen seiner Möglichkeiten alles tun, um die bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union zu sichern. Doch die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung stellt diese Beziehungen vor grosse Herausforderungen. Mit dem Entscheid Grossbritanniens wird es für unser Land nochmals schwieriger, eine Lösung im gegenseitigen Einvernehmen mit der EU zu finden. Darum muss die Schweiz alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Zuwanderung eigenständig zu senken, ohne dabei die bilateralen Verträge zu gefährden.


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