Frontalangriff der SVP auf Wohlstand und Stabilität der Schweiz

Abschotter verabschieden sich endgültig von solider bürgerlicher Wirtschaftspolitik

Heute hat die SVP den Text ihrer Zuwanderungsinitiative öffentlich gemacht. Gelingt dieser frontale Angriff auf den Bilateralen Erfolgsweg, fährt die SVP die Schweizer Wirtschaft und damit hundertausende Arbeitsplätze, Wohlstand und Stabilität an die Wand. Die FDP lehnt diese gefährliche Initiative zur Wiedereinführung der untauglichen Kontingentspolitik des letzten Jahrhunderts scharf ab. Denn diese Politik hat überhaupt erst zu den heutigen Integrationsproblemen geführt. Auch heute zeigt der Kampf um Spezialisten aus Kontingenten von Drittstaaten: Kontingente verlangen eine enorme Bürokratie. Sie sind eine teure Lotterie für Unternehmen, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Der Initiativtext wirft Fachkräfte und Asylsuchende in den gleichen Topf. Das heisst: Kommen z.B. wegen einem Bürgerkrieg mehr Flüchtlinge, sind die Kontingente auch für Spezialisten aufgebraucht. Von der SVP-Initiative betroffen wären alle Unternehmen – vom Landwirt bis zum weltweit tätigen Konzern. Sie alle müssten für die teure und bürokratische Suche nach Arbeitnehmern zahlen. Das verteuert den Standort Schweiz zu einem Zeitpunkt, an dem unsere Unternehmen schon mit dem starken Franken kämpfen und ein linker Steuer-Raubzug droht. Damit hat sich SVP endgültig von jeder ernsthaften bürgerlichen Wirtschaftspolitik verabschiedet. Sie ignoriert den im Juni veröffentlichten Brief von fast 200 Unternehmern samt den Spitzen von economiesuisse und Arbeitgeberverband, welche vor der Initiative warnen. Aus Wahltaktik setzt die SVP den Erfolg unseres Landes aufs Spiel. Statt ihre wahre Absicht beim Namen zu nennen – die Kündigung der Bilateralen – säuselt sie von „Neuverhandlung“. Gegen diese rücksichtslose Politik kämpft die FDP – aus Liebe zur Schweiz.