Die FDP steht wie keine andere Partei für die Freiheit. „Freiheit ist einer der grössten Werte unserer Gesellschaft! Und Freiheit ist gleichzeitig ein Eckpfeiler und einer der grössten Werte der FDP.Die Liberalen", unterstrich Parteipräsidentin Petra Gössi. Sie verwies in ihrer Rede ebenfalls auf die aktuellste Selects-Studie die aufzeigt, dass die FDP sowohl die führende Wirtschaftspartei als auch die Partei mit der grössten Kompetenz in der Europapolitik ist. Die Parteipräsidentin betonte, wie wichtig dieses Know-how für die Schweiz von heute, aber vor allem auch für die künftige Entwicklung unseres Landes ist. Auch betonte Bundesrat Didier Burkhalter, wie wichtig klar geregelte Beziehungen der Schweiz zu unseren europäischen Partner sind. Beide legen grossen Wert auf die Fortführung des bilateralen Weges.
Liberale Rezepte für eine starke Schweiz
Gestern entschieden die Britinnen und Briten, dass sie künftig nicht mehr Teil der EU sein wollen. Für die Schweiz bedeutet dies einerseits, dass der Franken noch stärker wird und die exportorientierten Unternehmen vor noch höheren Hürden stehen. Auch ist zu erwarten, dass seitens der EU bezüglich die Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung keine Zugeständnisse gemacht werden. Darum muss die Schweiz alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Zuwanderung eigenständig zu senken und dabei die bilateralen Verträge nicht zu gefährden. Hierzu verabschiedeten die Delegierten ohne Gegenstimme eine entsprechende Resolution.
FDP.Die Liberalen will mit ihren liberalen Rezepten der Schweiz die dringend nötige Rechtssicherheit sowie Stabilität ermöglichen. Zuoberst stehen der Abbau von Bürokratie und die Verringerung der Abgabenlast. Beides ist für Schweizer Unternehmen überlebenswichtig.
Ein Eigentor der Linken
Die Initiative „AHVplus" hätte eine Erhöhung der jährlichen AHV-Ausgaben von 4 Milliarden im 2018 und von 5,5 Milliarden im 2030 zur Folge. Die Initianten kümmert es nicht, wie ihr Vorschlag finanziert wird und das die Initiative ihr Ziel verfehlt. Pensionierte, die in armen Verhältnissen leben, würden nicht von der Rentenerhöhung profitieren. Vielmehr wären es die Wohlhabenden. Diese Initiative schiesst also ein Eigentor. Denn von der Rentenerhöhung würden nur jene profitieren, die keine Ergänzungsleistungen beziehen. Dies, weil der Betrag, der dieser Erhöhung entspricht, direkt von den Ergänzungsleistungen abgezogen werden würde. Mit anderen Worten: Von der Initiative würden vor allem die Rentner profitieren, für welche kein Risiko auf Armut besteht. Die Delegierten beschlossen einstimmig, die Initiative abzulehnen.
NEIN zu einem grünen Korsett, das unseren Wohlstand bedroht
Die FDP setzt sich ein für eine ressourceneffiziente Wirtschaft und ein nachhaltiges Konsumverhalten. Wir sagen aber klar Nein zu geplanten Regulierungen, die keinen Mehrwert schaffen. Die Initiative ist ein gefährliches Experiment mit unzähligen Risiken und unabsehbaren Gefahren. Um das Ziel zu erreichen, müssten Konsumenten bevormundet, die Wahlfreiheit eingeschränkt und den Unternehmen Produktionsprozesse diktiert werden. Bund und Kantone installieren für die neuen staatlichen Eingriffe ein Bürokratiemonster, mit dem Eigenverantwortung und Innovation untergraben werden. Die Wirtschaft trägt bereits heute mit zahlreichen freiwilligen Massnahmen zur Ressourcenschonung bei. Die Delegierten beschlossen mit 244 zu 1 bei 2 Enthaltungen, die Initiative abzulehnen.
Nicht mehr, aber bessere Überwachung
Das Nachrichtendienstgesetz ist die Antwort auf die heutigen Bedrohungen. Es erhöht die Sicherheit und trägt zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei. Das Gesetz gewährleistet das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit. Es geht vom Grundgedanken aus, dass nachrichtendienstliche Massnahmen möglichst eng auf die tatsächlichen Bedrohungen und ihre Urheber ausgerichtet werden sollen, während der Grossteil der Bevölkerung keiner nachrichtendienstlichen Beobachtung ausgesetzt ist. Für die wenigen Fälle, welche die innere oder äussere Sicherheit bedrohen und damit viele Menschen gefährden, soll der Nachrichtendienst des Bundes aber über wirksame und gezielte Instrumente verfügen. Die Delegierten beschlossen mit 237 zu 2 bei 3 Enthaltungen, das Gesetz anzunehmen.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
Petra Gössi, Präsidentin FDP.Die Liberalen, 079 347 88 71
Samuel Lanz, Generalsekretär, 079 766 38 86
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.