FDP.Die Liberalen erfreut über Nein zur Rauchverbots-Initiative

 

 

Ein starkes Zeichen des Stimmvolks gegen Verbote und Zwängerei

FDP.Die Liberalen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Stimmvolk die Initiative zum „Schutz vor Passivrauchen“ klar abgelehnt hat. Die Stimmbürger durchschauten die unnötige und übertriebene Initiative der Lungenliga. Das Nein ist auch ein starkes Zeichen gegen die Verbotskultur, die in der Schweiz Einzug hält. Damit bleibt die bewährte Regelung bestehen, die Nichtraucher bereits wirksam schützt.

Positiv ist auch die deutliche Ablehnung der Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Die Initiative des HEV hätte zu einer unfairen Benachteiligung junger Familien geführt, die kein Wahlrecht erhalten, aber die Steuerausfälle getragen hätten.

Enttäuschend ist das Ja zu „Jugend+Musik“. Die FDP ist für Musikförderung. Doch für den Schul- und damit auch Musikunterricht sind traditionell Kantone und Gemeinden zuständig. Mit der heutigen Annahme des Bundesbeschlusses über die Jugendmusikförderung wird der Föderalismus weiter eingeschränkt.

 

Schutz vor Passivrauchen: Die FDP, die sich seit Jahren für Freiheit und Verantwortung einsetzt, kämpfte engagiert gegen diese Zwängerei der Lungenliga. Das Schweizer Stimmvolk setzte heute ein starkes Zeichen gegen unnötige Verbote. Der Schutz vor Passivrauchen ist bereits seit gut zwei Jahren mit dem Bundesgesetz gewährleistet. Mit dem heutigen NEIN zur Rauchverbots-Initiative der Lungenliga können auch die zehntausenden Angestellten in der Gastronomie aufatmen: Ihre Arbeitsplätze werden nicht durch eine radikale Regelung gefährdet. Die Investitionen ihrer Arbeitgeber werden zudem gesichert und Rechtssicherheit wird hergestellt. Mit dem heutigen Ergebnis wird auch der Salamitaktik der Lungenliga einen Riegel geschoben.

 

Sicheres Wohnen im Alter: Die FDP setzt sich seit Jahren für die Abschaffung oder zumindest Senkung des Eigenmietwerts für alle ein. Die Initiative des HEV hätte aber die Generationengerechtigkeit verletzt: Erleichterungen sollten nur für AHV-Bezüger geschaffen werden. Junge Familien mit den grössten Finanzierungsschwierigkeiten wären übergangen worden. Ausserdem hätte die Initiative zu massiven Steuerausfällen geführt und das bereits sehr komplexe Steuersystem weiter verkompliziert.

 

Jugendmusikförderung: Für die FDP.Die Liberalen ist Musik ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung. Gleichzeitig steht die FDP zum Föderalismus. Das Schulwesen ist eine Kernaufgabe der Kantone und Gemeinden – dazu zählte bis heute auch die Musikförderung. Diese föderalistische Lösung hat bisher gut funktioniert. Die FDP bedauert deshalb, dass diese Kompetenz nun dem Bund übertragen und ein neuer Subventionstatbestand geschaffen wird.

Kontakte:

Nationalrat Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79

Nationalrat Ruedi Noser, „Nein zum radikalen Rauchverbot“, „Nein zu Jugend+Musik“, 076 355 66 64

Nationalrat Andrea Caroni, Nein zu „Sicheres Wohenen im Alter“, 079 688 96 50

Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen, 079 789 13 81

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

Wir machen die Schweiz stark!