Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin Baume-Schneider trotz der ablehnenden Haltung der nationalrätlichen Gesundheitskommission ausschliesslich auf Steuererhöhungen beschränken, die den arbeitenden Mittelstand und die KMU am schmerzlichsten treffen. Die unausgewogenen Vorschläge der EDI-Vorsteherin wird die FDP entschieden bekämpfen.
Sparmassnahmen und Strukturreformen sind nötig
Statt dem Bürger erneut in die Tasche zu greifen, muss das Sparen im Vordergrund stehen. Die Ausgaben des Bundes müssen überprüft und reduziert werden (z.B. beim Personal, im Asylbereich, in der internationalen Zusammenarbeit, im Kulturbereich usw.). Eine entsprechende Aufgabenüberprüfung wird zurzeit im Auftrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter erarbeitet. Danach soll das EDI die vom Parlament beschlossene Strukturreform der AHV zügig an die Hand nehmen. Schnellschüsse zulasten der KMU sind nicht zielführend. Ein weiterer Ansatz ist die Förderung der freiwilligen Erwerbstätigkeit über das Rentenalter hinaus. Hier gilt es, Steine aus dem Weg zu räumen.
Vorsicht Prämien-Initiative: Die nächste unehrliche Vorlage der Linken steht vor der Tür
Mit der Prämien-Initiative kommt am 9. Juni 2024 die nächste Vorlage von SP und Gewerkschaften zur Abstimmung, die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme dieser Umverteilungsvorlage zu Lasten des Mittelstands. Ab 2030 würden Mehrkosten von bis zu 11.7 Milliarden Franken entstehen. Damit ist die Vorlage mehr als doppelt so teuer wie die 13. AHV-Rente. Ein durchschnittlicher Haushalt würde zusätzlich, bei einer Annahme, mit bis zu 1200 Franken pro Jahr belastet.
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