Blog

geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL

Die Schweiz hat viele echte Probleme, die sie lösen muss. Das EJPD ist auf wirklich relevanten Fragen gefordert. Zuvorderst und zuerst bei der Umsetzung der 2013 beschlossenen Beschleunigung des Asylverfahrens. Statt jedoch das heisse Eisen anzufassen vernebelt das EJPD unter Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Thema durch die Lancierung einer Diskussion über Inzest und Polygamie. Die Lancierung der Familiendiskussion ist unverständlich und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

geschrieben von Petra Gössi, Nationalrätin SZ

Gestern haben die Grünen ihre Vorstellungen im Umgang mit dem „Dichtestress“ präsentiert. Sie wollen „grüne Städte“ und keine weitere Zersiedlung. Ich halte fest: Eine Vielzahl dieser „grünen Ideen“ haben die Delegierten der FDP bereits diesen Januar mit einem Positionspapier „Mehr Wohnungen – weniger Subventionen“ vorgestellt. So will FDP.Die Liberalen ebenfalls – gezielt – verdichtetes Bauen ermöglichen, denn unser Wohn- und Lebensraum ist begrenzt. Das Angebot wird in den Städten aber durch beschränkte Bauflächen und bürokratische Hindernisse für das verdichtete Bauen gehemmt.

geschrieben von Ruedi Noser, Nationalrat ZH

Die Wettbewerbskommission WEKO hat heute Morgen Bilanz über ihre Aktivitäten im 2013 gezogen. Dabei zeigt sich: Ihre Verfahren sind noch personal- und kostenintensiver geworden. Leider hat eine unheilige Allianz von Links und Rechtsaussen im Nationalrat in der vergangenen Session ein griffiges Kartellgesetz bachab geschickt – und macht damit die teuren WEKO-Verfahren auch weiterhin notwendig. Denn ein revidiertes Kartellgesetz würde die Kosten für die WEKO in dreierlei Hinsicht verringern:

geschrieben von Ruedi Noser, Nationalrat ZH

Um zu wachsen, müssen Unternehmen ihr Eigenkapital ausbauen können. Im Gegensatz zu internationalen Unternehmen, welche dies ohne steuerliche Abgabe einfach im Ausland tun können, sind Firmen nur mit Sitz in der Schweiz benachteiligt: Sie müssen eine unnötige Stempelsteuer zahlen.