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Abstimmungen

Mir geht es wie Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Wenn die Prämien steigen, ärgert mich das. Eine wachsende Zahl Menschen bringen die ständigen Prämienerhöhungen zunehmend unter finanziellen Druck. Im Juni stimmen wir nun über ein vermeintliches Wundermittel gegen steigende Gesundheitskosten ab: Die sogenannte «Kostenbremse-Initiative». Der Name klingt verlockend, doch die Forderung hat es in sich: Die Initiative will nichts anderes als die Verankerung eines Kostendeckels in unserem Gesundheitswesen. Von diesem rigiden Vorschlag rate ich dringend ab. Weshalb?

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Der FDP-Präsident Thierry Burkart will die Bundesfinanzen wieder gesundsparen, koste es ihn politisch, was es wolle. Im Blick hat er unter anderem die Entwicklungshilfe, die Swisscom und die Kitas, wie er im Interview mit Katharina Fontana und David Biner (NZZ) sagt.

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Ja zur sicheren Stromversorgung

Erinnern Sie sich noch an den ersten Wimbledon-Titel von Roger Federer? Das war im Jahr 2005. Federer ist mittlerweile weg. Die Erhöhung der Grimsel-Staumauer wartet jedoch immer noch auf die Bewilligung, obwohl diese ebenfalls im Jahr 2005 beantragt wurde. Wie soll die Schweiz ihre Energiezukunft meistern, wenn selbst die Erhöhung einer seit Jahrzehnten bestehenden Staumauer im bürokratischen Dickicht stecken bleibt?

 

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Selbstveranwortung? Lieber nicht.

Es liegt im Trend, bei allen möglichen Anliegen sofort nach dem Staat zu rufen. Doch für ein Leben in Wohlstand und Freiheit braucht es den persönlichen Einsatz – das ist keine Zumutung, sondern nötiger denn je! Liberalismus scheint aus der Zeit gefallen. Selbstverantwortung? Lieber nicht. Die neue Staatsgläubigkeit treibt zuweilen seltsame Blüten: So forderte kürzlich eine Stadtzürcher SP-Parlamentarierin mit einer Motion, dass die Stadt auf öffentlichen Plätzen, in Badis und Schulen Sonnencreme verteilt – selbstverständlich gratis. Auch in der Luzerner Politik wird munter gefordert: Grüne Politiker wollten mit einer Motion erreichen, dass die Stadt Luzern Häuser, die länger als ein Jahr leer stehen, zum Marktpreis kauft oder die Eigentümerschaft enteignet. Dass man für mehr Wohnraum auch die starren Vorschriften und langen Bewilligungsverfahren beim Bauen lockern könnte – das scheint dagegen undenkbar.

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