geschrieben von Joachim Eder, Nationalrat ZG
19 Kantone, darunter erstaunlicherweise auch die Geber Baselstadt und Waadt, reichten in Sachen NFA einen Vermittlungsvorschlag ein. So soll der Antrag des Bundesrates, der den Ressourcenausgleich für die Jahre 2016 – 2019 um 330 Mio. Franken kürzen will, halbiert werden. Ich werde diesem Kompromiss nicht zustimmen, weil er gegen Treu und Glauben verstösst. Wenn sich die Mehrheit des Parlaments nicht an die seinerzeit vereinbarten Abmachungen hält, geraten der NFA und damit die freundeidgenössische Solidarität in noch grössere Schieflage. Dies wiederum ist Gift für den Zusammenhalt in unserem Land.