Wahlen 2011: Schweiz braucht starke FDP.Die Liberalen mehr denn je

 

Von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE

«Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.» Diesem Zitat von Abraham Lincoln gilt es im folgenden Jahr bis zu den Wahlen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wenige Tage nach den Bundesratswahlen geht das Geplänkel rund um die Regierungsbildung bei den Gesamterneuerungswahlen schon wieder los. Mit einer masslosen Selbstüberschätzung droht der SVP-Parteipräsident schon jetzt vorbeugend mit einem Regierungs- und Oppositionssystem für die Schweiz. Für eine Partei, die ihre ausgewogene Beteiligung im Bundesrat selber vergeigt hat, ist das doch eine merkwürdige Äusserung.

 

 

 

 

 

Noch grotesker, und das darf man sich ruhig einmal auf der Zunge zergehen lassen, propagiert die Volkspartei, welche die Schweizer Werte scheinbar gross auf die Fahne geschrieben hat, die Regierungs- und Oppositionspolitik für unser Land. Das Modell, das fast in jedem Staat der EU vorherrscht, wird aber in der Schweiz nicht durchsetzbar sein, da ja immer noch die Vereinigte Bundesversammlung die Regierungsmitglieder wählt und nicht die Parteien. Es mutet bizarr an, dass die SVP also die Schweizer Regierung auf EU-System trimmen und die direkte Demokratie über Bord werfen will.

 

Eben – Abraham Lincoln hat schon wieder Recht gehabt – mit der Macht kommt die Arroganz. Eine Partei, die sich immer damit brüstet, 29% Wähleranteil zu besitzen, dürfte sich ruhig einmal etwas mehr um das Land kümmern statt um sich selbst. Erste diesbezügliche Demaskierungen erfolgten bereits im Jahr 2009 und natürlich jüngst beim wichtigen Staatsvertrag der Schweiz mit den USA, wo die Parteielite der SVP ihren Volksvertretern klar das Parteidiktat auferlegte, sich im Interesse der Partei und der Fraktion der Stimme zu enthalten. 2009 bodigte die SVP aus parteitaktischen Gründen den indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Hätte sie diesem Anliegen Unterstützung zugesagt, würde die Schweiz bereits heute nach härteren Richtlinien kriminelle Ausländer ausschaffen. Der gleiche Widerstand aus parteipolitischen Gründen zeichnet sich bei der Behandlung der 11. AHV-Revision in der Herbstsession ab. Wenn das alles ist, was die wählerstärkste Partei auf die Reihen kriegt, dann kann es mit dem Verantwortungsgefühl nicht weither sein. Die FDP, die als einzige Partei jemals die absolute Mehrheit in sämtlichen Gremien inne hatte, nahm ganz im Gegensatz zur aktuellen Situation der SVP ihre Verantwortung voll war und prägte die Schweiz zu dem was wir heute sind: eines der erfolgreichsten Länder der Welt!

 

Für mich sind aus diesen unerfreulichen Entwicklungen zwei Lehren zu ziehen:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden Parteien, die mit der Macht nicht umgehen können, wieder auf ein vertretbares Niveau beschränken.
  2. Politische Macht geht immer mit Verantwortung einher, und dieses Verantwortungsbewusstsein ist umso mehr auf dem Prüfstand, je mehr Macht eine Partei hat.

Eine starke FDP.Die Liberalen ist aus diesen Gründen für die Schweiz wichtiger denn je, denn wir stehen ohne wenn und aber zur direkten Demokratie und nehmen darin unsere Verantwortung wahr – seit 1848. Mit 20% Wähleranteil, das ist unser Ziel für 2011, können wir die heutige Polarisierung zwischen Links und Rechts wieder auf die Schiene der konstruktiven Politik lenken. Also: go4it!

Wir machen die Schweiz stark!