Endlich soll die Schweiz als EU-Mitglied mitbestimmen können. Dieses primäre Argument der Beitrittsbefürworter ist allerdings einfach zu zerpflücken. Es ist vor allem in den Kontext zu stellen, wie viele Errungenschaften die Schweiz für den EU-Beitritt preisgeben müsste.
Wenig Mitbestimmung – hohe Kosten
Der nur geringen Mitbestimmung in den EU-Institutionen steht indes ein herber Verlust vieler Schweizer und freisinniger Errungenschaften gegenüber:
Mit einem Beitritt nach dem Lissaboner-Vertrag würde der Schweizer Franken wohl verschwinden, was den Finanzplatz enorm schwächen würde. In künftigen Krisen wäre es der Schweiz nicht mehr möglich, ihre volkswirtschaftliche Stabilität selber zu gestalten und den Euro zu stützen, wie sie es in der jüngsten Krise getan hat.
Europaweit will die Schweiz die tiefste Mehrwertsteuer von ca. 6% einrichten um das Preisniveau tiefzuhalten und für Unternehmen attraktiv zu bleiben. Als EU-Mitglied müsste der MWST-Satz jedoch auf zirka 15% mehr als verdoppelt werden.
Seit dem Vertrag von Lissabon besitzt die EU neu eine eigene Rechtspersönlichkeit und sogar eine gemeinsame, verbindliche Sicherheits- und Aussenpolitik. Unter diesen Umständen wäre die Neutralität faktisch verloren. Die EU fordert von der Schweiz ausserdem den automatischen Nachvollzug von EU-Recht. Für ein Land, wo alles vom Stimmvolk entschieden wird, ist das schlicht undenkbar. Die schweizerische Demokratie, ein europaweit viel beneidetes Prunkstück aus freisinniger Schmiede, ginge verloren.
Nicht zuletzt würde die Schweiz in der EU ein grosser Beitragszahler und deshalb zur Milchkuh Europas. Dank unserer Schuldenbremse konnte die Schweiz als fast einziges Land im Krisenjahr 2009 einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren – die Eidgenossenschaft setzte Massstäbe.
EU-Beitritt nein, bilateraler Weg ja
Den erfolgreichen bilateralen Weg zu verlassen, wäre folglich eine absolute Sünde. Es ist nicht nur die Frage, was die EU der Schweiz bieten kann sondern vielmehr, was die Schweiz der EU bieten kann. Die Schweiz ist ein Leuchtturm für die EU. Und damit dieser weiterhin der EU den Weg weist, ist er nicht mit einem Beitritt zur EU zu versenken. Für die FDP.Die Liberalen ist deshalb klar: EU-Beitritt nein, bilateraler Weg ja.