Am Donnerstag stellte die FDP.Die Liberalen ihr Massnahmenpapier „Einwanderung steuern“ den Medien vor. Die Forderungen werden am 12. Februar von der Delegiertenversammlung diskutiert und verabschiedet.
Am 13. Februar 2011 stimmen wir über die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ab. Die Initiative sieht in der Armeewaffe in Privathaushalten ein grundsätzliches Gefahrenpotenzial und will durch ein Verbot die Sicherheit in der Schweiz erhöhen. Einmal mehr werden in der Schweiz mittels Volksinitiativen Ängste geschürt und wird eine spezifische Gruppierung an den Pranger gestellt. Die FDP Frauen Schweiz wehren sich gegen eine solche pauschale Angstmacherei. Es ist falsch, die Armeewaffe als allgemeines Sicherheitsrisiko zu definieren, ebenso wie es falsch ist, die Kriminalität ausschliesslich bei den Ausländern zu sehen. Weder diese Waffeninitiative aus linken armeefeindlichen Kreisen noch die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative der SVP werden die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Die Waffenverbotsinitiative nimmt einseitig Sportschützen, Jäger und seriöse Armeeangehörige ins Visier und unterstellt ihnen, ein generelles Sicherheitsrisiko zu sein. Derweil funktioniert der illegale Waffenmarkt ungehindert weiter. Armeewaffen machen lediglich 10% der sich im Umlauf befindenden Waffen aus. Eine Studie belegt, dass 80% der Morde mit Schusswaffen, welche angemeldet sind oder illegal erworben wurden, verübt werden. Daran wird die Initiative nichts ändern können, denn sie verhindert den Schwarzhandel nicht.
