Die Armee ist über die Jahre drastisch verkleinert worden, musste für stets neue Sparrunden herhalten, hat mehrere Strukturreformen durchlebt und steckt weiterhin in einem rasanten Wandel. Gleichzeitig setzt Bundesrat Ueli Maurer mit einer Mischung aus Verzögerung und Schnellschüssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Schweizer Armee aufs Spiel.
Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen
Europa steht am wirtschaftspolitischen Abgrund. Die beste Perspektive sind jahrelange Sparprogramme, Reform der Sozialwerke, Inflation und höhere Steuern. Die Bürger wissen: Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Viele werden somit ihr Erspartes in Sicherheit bringen. Ziel wird Asien sein. Dort ist es aber für europäischen Staaten und Unternehmen ‚verloren‘, die alleine 2010 über 1000 Mia. Euro an Kapitalmärkten aufnehmen müssen.
Kurt Fluri, Stadtpräsident und Nationalrat FDP, Solothurn
Das Ergebnis der Abstimmung vom 29. November 2009 mit dem Verbot von Minaretten ist selbstverständlich ein demokratischer Entscheid, den es ohne Wenn und Aber zu respektieren gilt. Das darf uns aber nicht daran hindern, aus liberaler Sicht ein derartiges Verbot als falsch und aus realpolitischen Gründen als sinnlos zu betrachten. Aus liberaler Sicht deshalb, weil Einschränkungen bei der Ausübung der Religionsfreiheit, welche ihrerseits niemanden in den eigenen Grundrechten beschränkt, zutiefst unliberal sind. Und realpolitisch sinnlos deshalb, weil mit einem Verbot von Teilen eines Bauwerkes unmöglich unerwünschte extremistische Tendenzen einer Religion bekämpft oder gar verhindert werden können.
Die Expertenkommission des Bundesrates zur „Too big to fail“-Problematik geht gemäss ihrem jüngst veröffentlichten Zwischenbericht die volkswirtschaftlich gefährlichen Risiken von Grossbanken mit Augenmass an: Extreme Massnahmen wie die Zerschlagung der Grossbanken, die staatliche Beschränkung der Bilanzsumme, der Marktanteile oder des Geschäftsmodells werden richtigerweise verworfen. Die Verschärfung der Vorschriften bezüglich Eigenmittel und Liquidität, einer vereinfachten Organisationsform zur Abtrennung systemrelevanter Funktionen sowie die Schaffung neuer Kapitalmassnahmen sind hingegen zu begrüssen. Denn angesichts der heutigen faktischen Staatsgarantie von Grossbanken besteht auch für Liberale dringender Reformbedarf: Kein Konkurs einer noch so bedeutenden Firma in unserem Land darf zur Pleite der gesamten Volkswirtschaft führen!
Am 12. April hat die FDP Kanton Zürich rund 10’000 Unterschriften für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen eingereicht. Wer energetisch saniert, soll künftig keine Baubewilligung benötigen, sofern er keine weiteren grösseren Eingriffe in sein Bauwerk vornimmt. Die jetzigen Hürden im Bau- und Planungsrecht lassen energetische Sanierungen für Hausbesitzer zum Spiessrutenlauf zwischen Amtsstellen werden. Das ist für zahlreiche Hausbesitzer ein Grund, auf umfassende energetische Sanierungen zu verzichten. Liberale Umweltpolitik bedeutet, dass sich die Bürgerinnen und Bürger engagieren können und nicht durch sinnlose Vorschriften daran gehindert werden.
Die neuen Massnahmen zur Finanzplatzstrategie sorgen in der FDP.Die Liberalen für rote Köpfe. Die Wirkung der Medienkonferenz, mit der die Diskussion eröffnet werden sollte, wurde zugegebenermassen auch von mir verkannt. Während das an DDR-Zustände erinnernde neue SP-Parteiprogramm als Vernehmlassungsvorlage wahrgenommen wurde, hat man bei den neuen Vorschlägen zum Finanzplatz der FDP von Beginn weg von einem bereits definitiven Kurswechsel und einer Trendwende geschrieben und geredet. Dem Parteipräsidenten ist es gelungen, die Diskussion in geordnete Bahnen zurückzuführen, nämlich in die vorgesehenen Parteistrukturen. In den verschiedenen Parteigremien wird eine Vernehmlassung durchgeführt und am 24. April werden die Delegierten abschliessend entscheiden.
Der Schweizer Finanzplatz ist ein Hauptpfeiler unserer Volkswirtschaft. Er trägt einen wesentlichen Anteil zur Wertschöpfung und damit zum Wohlstand unserer Bevölkerung bei. Deshalb sind Massnahmen zur langfristigen Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit und des Standorts Schweiz zentral.
