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^{geschrieben von Ruedi Noser, Ständerat ZH}

Der Fall Osamah M. stimmt mich nachdenklich und erfüllt mich gleichzeitig mit Sorge. Osamah, der Anführer der Schweizer „IS-Zelle“ (NZZ) erhielt nämlich trotz IS-Verbindungen in der Schweiz und unter falscher Identität Asyl. Seit 2014 steht er unter Arrest und war wegen Verletzungen durch Beteiligung an Kampfhandlungen unter anderem in ärztlicher Behandlung. Wie kam es soweit? Dieses Vorgehen unserer Behörden wirft viele Fragen auf: Wieso hat das Staatssekretariat für Migration (SEM, vormals Bundesamt für Migration) nicht den Fall zur Überprüfung an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weitergeleitet? War der Umstand, dass der Kriegsversehrte auf einen Rollstuhl angewiesen ist, entscheidend für seine Anerkennung als Flüchtling? Waren Institutionen wie das IKRK oder die Flüchtlingsinstitution der UNO, das UNHCR, an der Einweisung von Osamah M. in das Paraplegiker-Zentrum in Nottwil beteiligt?

^{Von François Baur, Präsident der FDP International}

Am Jahreskongress 2015 in Mexico-City wurde die FDP.Die Liberalen erneut als Mitglied mit Beobachterstatus bei Liberal International aufgenommen. Unser Ziel ist es, innerhalb eines Jahres wieder Vollmitglied mit Stimmrecht derjenigen internationalen liberalen Partei zu werden, welche die FDP 1946 ursprünglich mitbegründet hatte.

^{Geschrieben von Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz}

FDP und SVP haben die Wahlen gewonnen. Das Volk hat sich für freiheitliche und gegen sozialistische Rezepte entschieden. Geht es nach dem Willen der Bürger, sind die Lösungen in den nächsten vier Jahren von mehr Freiheit und weniger Staat geprägt.

^{Geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen und Ständeratskandidat AG}

Sicherheit ist ein kostbares Gut. Europa und die Schweiz galten als Vorbild. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren geändert. Die grauenhaften Terroranschläge auf die Pariser Bevölkerung vom letzten Freitag haben uns wieder einmal drastisch vor Augen geführt, dass Freiheit ohne Sicherheit nicht möglich ist.

^{geschrieben von Damian Müller, Ständeratskandidat LU}

Der Fachkräftemangel ist nicht zuletzt wegen dem starken Franken im Zentrum der gesellschaftspolitischen Debatte. Es wird in hohen Tönen lamentiert, dass gut ausgebildete Arbeitskräfte Mangelware in der Schweiz sind und dass man diese Fachkräfte vor allem im nahen Ausland finden könne. Ein zentraler Punkt geht dabei aber vergessen: Die Schweiz verfügt über ein unglaublich grosses und zum Teil nicht genutztes Potenzial an hoch qualifizierten Arbeitskräften. Ich meine damit die Generation 50+.

^{geschrieben von Beat Schlatter, Präsident FDP Service Public}

Sei es wegen der RTVG-Abstimmung im vergangenen Juni oder der Volksinitiative „Pro Service Public“, welche nächstes Jahr zur Abstimmung kommt: vermehrt wird darüber diskutiert, was der Service Public für die Bevölkerung leisten und kosten muss und darf.

Freitag, dem 23. Oktober hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) meine parlamentarische Initiative „Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristinnen und –juristen“ angenommen (siehe Curia Vista 15.409). Diese Initiative zielt, eine Lücke im schweizerischen Recht zu füllen, welche als grosse Ungleichheit für die Gesellschaften in der Schweiz besteht. Ausländische Gerichtsverfahren haben gezeigt, dass Schweizer Unternehmen prozessuale Nachteile erleiden, weil in der Schweiz kein Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht für Mitglieder von unternehmensinternen Rechtsdiensten besteht, im Gegensatz zu ausländischen Gesellschaften. Der Schutz der Schweizer Unternehmen und ihrer Unternehmensjuristen wird aufgrund eine felhenden entsprechenden Bestimmung zu Legal Privilege for Inhouse Counsels  abgelehnt. Dies hat für sie zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen aus Ländern, die eine entsprechende Regelung kennen, geführt.

FDP.Die Liberalen geht mit einem guten Resultat aus den Wahlen 2015 hervor! Erstmals seit 36 Jahren ist es uns gelungen, unseren Wähleranteil zu steigern. Das ist ein Erfolg!

Die Schweiz hat immer mehr Maturanden und in der Folge werden immer mehr Studierende mit einer gymnasialen Matura an den Fachhochschulen aufgenommen. Diese müssen keinen Nachweis einer berufsspezifischen Befähigung auf dem Niveau einer abgeschlossenen Berufslehre erbringen. Ein jähriges Praktikum in einem Unternehmen genügt. Dagegen müssen Berufsmaturanden bei einem Übertritt an die universitäre Hochschule ihre theoretischen Kenntnisse im Rahmen einer anspruchsvollen Ergänzungsprüfung (Passerelle) belegen.

Es ist viel zu früh aufzuatmen: Ein Kurs von CHF 1.10 ist nach wie vor dramatisch schwierig für die hiesigen Unternehmen, eine faire Bewertung des Frankens liegt angesichts der Stärke Deutschland bei CHF 1.30-1.40. Der Franken ist und bleibt überbewertet. Es wäre weit gefehlt, nun zum „courant normal" zurück zu kehren. Ich sorge mich um die Arbeitsplätze in der Region und persönlich sind mir einige Firmen bekannt, die aufgrund der schwierigen Währungssituation Investitionen zurückstellen und Abgänge nur ersetzen, wenn es sich nicht vermeiden lässt.