Eigentumsrechte, Rechtssicherheit, Fairness

2x Ja zum Mietrecht

Worum geht es?

Am 24. November stimmen wir über zwei Mietrechtsvorlagen ab. Diese Vorlagen stärken die Eigentumsrechte, verhindern Missbrauch und schaffen Rechtsicherheit, wo heute Unklarheit herrscht. Gleichzeitig bleiben die Rechte der Mieter gewahrt.

1x Ja, um Missbrauch zu verhindern

Die Untermiete ist heute rechtlich ungenügend geregelt. Dies führt teilweise zu missbräuchlichen Untermieten. So werden Wohnungen punktuell deutlich zu teuer untervermietet. Die Untermieten-Vorlage schafft klare Verhältnisse und stellt die Untermiete auf ein stabiles rechtliches Fundament. Klare Verhältnisse und verbindliche Kriterien helfen sowohl dem Mieter als auch dem Vermieter und verhindern Missbrauch.

Mehr erfahren: 2 x Ja zum Mietrecht - Fakten - Bund für mehr Wohnraum (mehr-wohnraum.ch)

1x Ja für faire Regeln

Auch der Eigenbedarf ist heute schwammig definiert. Die Eigenbedarfsvorlage präzisiert das Gesetz. Wer eine Wohnung besitzt, muss diese in absehbarer Zeit auch selbst nutzen können. Die Eigenbedarf-Vorlage schafft klare Voraussetzungen und faire Regeln. Die Rechte der Mieter werden gewahrt. Auch KMU profitieren von der Vorlage, da sie erworbene Räumlichkeiten schneller nutzen können.

Mach mit! Mitmachen - Bund für mehr Wohnraum (mehr-wohnraum.ch)

Argumente

Eigentum muss in absehbarer Zeit vom Eigentümer genutzt werden können. Die präzisere Regelung der Eigenbedarfs-Vorlage erreicht das.

Die Wohnungsknappheit wird heute teilweise ausgenutzt, indem Wohnungen zu missbräuchlichen Konditionen untervermietet werden. Ständig wechselnde Untermieter können auch für andere Mieter belastend sein. Die Untermieten-Vorlage behebt diesen Missstand.

Rechtssicherheit und unbürokratische Lösungen schaffen Investitionsanreize und reduzieren damit die Wohnungsknappheit.

Zusammengefasst

Die FDP.Die Liberalen unterstützt die beiden Revisionen des Mietrechts, weil...

…Eigentum nutzbar gemacht werden soll

…Rechtsicherheit geschaffen wird

…Missbrauch verhindert wird.

Wohnungsknappheit beenden: So schaffen wir es!

Die beiden Vorlagen sind ein Schritt nach vorne. Aber für mehr bezahlbaren Wohnraum braucht es noch weitere Reformen. Unnötige Vorschriften machen Bauen zu einer Hexerei. Das darf nicht sein. Diese Reformen braucht es jetzt!

Mehr dazu: www.fdp.ch/wohnung