Ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltig: Moderne Telekommunikationstechnologien beseitigen die bestehenden Engpässe in der Versorgung kostengünstig und effizient.

Privatwirtschaftliche Freiräume: Der Bund ist angehalten, Bundesrecht zu vollziehen und die Kantone entsprechend ihren Kompetenzen anzuweisen. So entsteht die erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit für die privatwirtschaftlich ausgerichteten Akteure.

Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Die Schweiz nimmt an internationalen Forschungskooperationen zu den neuen Technologien im Telekommunikationswesen (bspw. 6G) teil.

Fortschritt und Technologie: Die Schweiz muss sich früh genug auf die Erscheinung neuer Technologien vorbereiten. Es darf nicht dasselbe geschehen, wie mit 5G wo der Bund sich viel zu passiv verhalten hat.

5G hat ein grosses Potenzial in den Bereichen Mobilität, Gesundheitswesen, Energieeinsparungen, Virtual-Reality, Industrie, Sicherheit, Landwirtschaft sowie Umwelt und kann damit zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen.

Information: Die Bürgerinnen und Bürger müssen über den Mobilfunk und seine möglichen gesundheitlichen Risiken richtig informiert werden. Falschinformationen und Verschwörungstheorien, die den Ausbau des Netzes blockieren, soll dezidiert entgegengewirkt werden. Der Bund muss hier eine aktivere Rolle übernehmen und entsprechende Informations- oder Aufklärungskampagnen lancieren.

Rechtssicherheit und -staat: Passive und verzögernde Haltungen gewisser Baubehörden, wie dies beim Ausbau des 5G-Netzes zum Teil passiert ist, werden in Zukunft dezidiert bekämpft. Es wird eine maximale Frist (pro Instanz) gefordert, innerhalb derer ein Entscheid vorliegen muss.

Satelliten-Internet: Diese Technologie kann eine Lösung für abgelegene Bergdörfer sein und soll deshalb zugelassen werden. Ob sie diese Technologie einsetzen entscheiden die KonsumentInnen eigenständig.

6G wird voraussichtlich in den 2030er Jahren Mobilfunkstandard sein. Einige Länder setzen heute schon darauf.

Verbindliche Meilensteine: Die Richtlinien für die nächste Generation müssen früh und klar genug festgelegt werden, damit den Telekomanbieter Rechtssicherheit zukommt. Bei der Vergabe der Mobilfunkkonzession soll es in Zukunft verbindliche Meilensteine für den Ausbau geben.

Forschung: Die Schweiz nimmt an internationalen Forschungskooperationen zu 6G teil. Sie zählt zu den Vorreiterländern in Bezug auf diese Technologie.

Dank einer vorausschauenden, auf Infrastrukturwettbewerb und Innovation setzende Regulierung verfügt die Schweiz über eine der leistungsfähigsten Ultrabreitbandabdeckungen weltweit. Ein leistungsfähiges Glasfasernetz ist Grundlage für die Sicherheit der Infrastrukturen.

Ausbau: Das Datenvolumen über Mobilfunk steigt, und die Antennen benötigen auch Glasfaser. Eine Fortführung des Ausbaus ist unabdingbar. Beide Technologien – Mobilfunk und Glasfaser – ergänzen sich.

Privat vor Staat: Der Netzausbau soll primär durch Private erfolgen. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo marktwirtschaftliche Lösungen nicht zur gewünschten Versorgung führen.

Privat und Staat Hand in Hand: Cybersicherheit wird als gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Bildungswesen verstanden und gelebt. Eigenverantwortung, Früherkennung, Informationsaustausch sowie Sensibilisierung sind dabei zentrale Themen. Der Staat soll primär die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit sich Wirtschaft, Gesellschaft und Bildungswesen besser selbst schützen können und auch dafür, dass der Bereich der Cybersicherheit für Unternehmen und Geschäftsmodelle attraktiv ist.

Resilienz: Die Resilienz kritischer Infrastruktur gegenüber Cyberangriffen ist essenziell. Der Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyber-Bedrohungen soll deshalb durch die sachgerechte Anwendung von einschlägigen und offenen Standards erhöht werden. Zudem werden die Verantwortlichkeiten und Pflichten im Falle von Cybervorfällen und Cyberangriffen klar geregelt.

Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) erhält die notwendigen Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und Ressourcen zugesprochen, um die Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) umzusetzen, dies insbesondere im Lichte der bedenklichen Entwicklungen der Gefahrenlage im Cyberspace. Der Aufbau der Ressourcen muss dabei die sehr schnellen Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit reflektieren und entsprechend schnell und flexibel erfolgen.