Die Logistik und der Güterverkehr sind ein wesentliches Bindeglied in unserer Infrastruktur. Die Nutzung von Strasse und Schiene soll optimal koordiniert werden. Wegweisend ist das Prinzip einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern möglichst ohne staatliche Eingriffe. Multimodale Hubs – einschliesslich Luftfahrt - sind notwendig. Die bisherige Strategie, den Verkehr auf den Strassen zu schwächen und damit den Schienenverkehr zu stärken, muss aufgegeben werden. Die Potenziale beider Verkehrsträger müssen stattdessen optimal genutzt und somit der multimodalen Logistik eine Vereinfachung bieten. Deshalb liegt der Fokus auf der Stärkung des Bahngüterverkehrs nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen, damit die Bahn sich in Anbetracht der Schnelligkeit und der Wirtschaftlichkeit gleichwertig zum LKW-Verkehr entwickeln kann.
Nach welchen Grundsätzen handeln wir:
Ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltig: Neue Logistik- und Verkehrssysteme erweisen sich als klimafreundlich, emissions- und lärmfrei, wie auch wirtschaftlich effizient. Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind wichtige Voraussetzungen für neue Formen der Mobilität.
Privatwirtschaftliche Freiräume: Es braucht wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen inklusive Investitionsanreize, damit alternative Antriebsformen (technologie- und markenneutral) und Betriebskonzepte ohne unnötige Detailvorschriften eingeführt und verbreitet werden können (bspw. mittels Public-Private-Partnerships).
Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Der Bund hat sich beim Schienenverkehr dafür einzusetzen, dass die Schweiz optimal ins europäische Netz eingebunden wird.
Fortschritt und Technologie: Die Schweiz setzt auf neue Technologien, um die Logistik effizienter zu gestalten. Sie bekämpft fortschrittfeindliche Tendenzen.
Wie wir gemeinsam weiterkommen:
Strasse: Keine Benachteiligung
Strassennetz: Der Ausbau des Netzes folgt der Entwicklung der Nachfrage. Das heisst bspw., dass die A2 und A1 auf sechs Spuren (drei in beiden Richtungen) durchgängig ausgebaut werden. Die auf nationaler Ebene angenommenen Projekte müssen auch in den Kantonen aktiv unterstützt werden, damit sie rasch verwirklicht werden.
LSVA: Die bisherige Methodik (keine Systemumstellung) und Tarifhöhe werden beibehalten.
Gleich lange Spiesse: Gleichbehandlung von schweren Nutzfahrzeugen (Lastwagen) und leichten Nutzfahrzeugen (Lieferwagen) beim gewerbsmässigen Gütertransport in Bezug auf die Arbeits- und Ruhezeitverordnung, unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU.
Ausstellplätze: Schaffung von genügenden Ausstellplätzen für Nutzfahrzeuge, zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten.
Schiene: Gleichberechtigung mit dem Personenverkehr
Gleichberechtigung: Der Ausbau der Schieneninfrastruktur richtet sich auch auf die Bedürfnisse des Güterverkehrs aus und nicht nur die des Personenverkehrs.
Logistikstandorte: Bund und Kantone sorgen dafür, dass es auch künftig genügend Logistikstandorte in den Agglomerationen gibt. Multimodale Hub-Projekte werden in den Agglomerationsprogrammen prioritär unterstützt.
International: Um die Verlagerungspolitik im Transit sowie die nationale Versorgungssicherheit zu garantieren, müssen die Anschlüsse an das EU-Netz ausgebaut und somit an unsere Kapazitäten angepasst werden. Nur so kann das volle Potenzial des 4-m Korridors ausgeschöpft werden. Der Bund setzt sich auch für den Ausbau der linksrheinischen Strecke durch Frankreich ein.
Transport von Gefahrgütern: Der Transport von Gefahrgütern erfolgt wo möglich auf der Schiene. Er muss auch in Zukunft sicher und ökonomisch erfolgen können. An baulich verdichteten Netzabschnitten insbesondere Agglomerationen sorgen die betroffenen Kommunen für zusätzliche bauliche Sicherheitsmassnahmen. Es wird geprüft, ob diese einen Teil ihrer Erträge aus der Mehrwertabgabe dafür einsetzen können.
Cargo Sous Terrain: Dieses innovative und ambitionierte Projekt soll zu einer Entlastung des Strassennetzes beitragen, und somit das Wachstum des Güterverkehrs besser absorbieren (Steigerung der Gütermengen um 25% von 2010 bis 2030). Dank liberaler Rahmenbedingungen soll dieses Projekt rasch vorangetrieben werden. Die Entscheidung über eine Realisierung ist den privaten Investoren zu überlassen.
Wasserwege – Rheinhäfen: Anschluss sichern
Container und Schüttgut (Mineralölerzeugnisse, Baustoffe, aber auch Agrargüter) erreichen die Schweiz zu einem erheblichen Teil auf dem Wasserweg.
Zukunftssicherung der Wasser- und Hafeninfrastruktur: Der Weg wird dank Fahrrinnenvertiefung, zusätzlichen Staustufen, sowie digitalen Informationssystemen bezüglich Wasserstand-Prognosen gesichert.
Feinverteilung: Es braucht gute Bahnanbindungen mit den Häfen und generell eine bessere Erreichbarkeit derselben.