Sicherheitspolitische Risiken klar benennen 

Das Update zum sicherheitspolitischen Bericht 2021 der Schweiz muss klar die Risiken für die internationale Ordnung und unsere Werte durch autoritäre Regime wie z.B. Russland und China benennen. Russlands Aggressionspolitik bedroht Europa und das Fundament unserer demokratischen, rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Werte. Die sich daraus ergebenden möglichen strategischen Szenarien sind – inklusive der gefährlichsten Variante – klar zu benennen. So ist auch aufzuzeigen, welche Folgen eine allfällige Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine für die NATO und die Schweiz konkret hätten.

Bessere Antizipation durch Szenarien-Denken 

Das strategische Denken zur Antizipation von möglichen Szenarien, insbesondere auch den gefährlichsten Möglichkeiten, muss wieder Einzug finden. Alle sicherheitspolitischen Instrumente des Bundes müssen diese in der Planung, Übung und Ausführung berücksichtigen.

Bessere Frühwarnung 

Es braucht eine Evaluation der Leistungsfähigkeit unserer nachrichtendienstlichen Kapazitäten. Frühzeitige Informationen von Seiten des Nachrichtendienstes sind unabdingbar, um dynamische Situationen richtig einzuschätzen. Das diplomatische Netz sollte den Auftrag erhalten, bei der direkten Einschätzung von Bedrohungen proaktiver zu sein.

Optimierung des Krisenführungsstabs 

Das strategische Krisenmanagement ist zu optimieren. Der Bundesrat braucht analog zu den Kantonen einen funktionierenden Krisenführungsstab, der über ein kohärentes konsolidiertes Lagebild verfügt. Dringend ist zudem ein Konzept zur Krisenkommunikation, die aus einer Hand erfolgen und über die nötigen technischen Mittel verfügen muss.

Fähigkeitslücken aufdecken 

Die Zeit des Abbaus finanzieller Mittel der Armee hat nicht nur zu erheblichen Fähigkeits- und Ausrüstungslücken geführt; sie hat auch die intellektuelle Redlichkeit negativ beeinflusst: Weil die Armee nur noch über begrenzte Fähigkeiten verfügt, wurden entsprechend auch Bedrohungsanalysen und Doktrin auf diese reduzierten Fähigkeiten angepasst. Zugunsten einer besseren Übersicht über den Stand der Dinge ist die Erarbeitung eines Berichtes nötig, welcher ausgerichtet auf adäquate Bedrohungsanalysen und Doktrin die Fähigkeitslücken bei den verschiedenen Truppengattungen beleuchtet.

Erhöhung der Mittel durchsetzen

Das Armeebudget ist auf 7 Milliarden Franken und der personelle Sollbestand auf 120'000 Angehörige der Armee zu erhöhen. Mit dem geforderten Bericht, soll ermöglicht werden, die Fähigkeitslücken schneller zu identifizieren. Dazu sollen die beschaffungsreifen Vorhaben vorgezogen, rein finanzgetriebene Ausserdienststellungen reevaluiert, bereits beschaffte Einsatzsysteme nachbestellt sowie neue Systeme zugekauft werden.

Zukunftsfähige Armeepolitik 

Die Schweizer Armee kann künftig den Kampf der verbundenen Waffen führen und einen konventionellen Angriff autonom oder im Verbund abwehren. Zu diesem Zwecke erhöht sie ihre eigenen Fähigkeiten und kooperiert im Rahmen ihrer neutralitätsrechtlichen Pflichten und Rechte.

Ausrichtung der Armeeorganisation auf den Kernauftrag 

Die Armee ist heute auf die Bewältigung von sogenannten "wahrscheinlichen" Fällen ausgerichtet. Die Fokussierung auf den Kernauftrag Verteidigung bei gleichzeitiger Beibehaltung die Fähigkeitsorientierung zur Bewältigung unklarer, hybrider Bedrohungsformen ist angesichts der geopolitischen Entwicklungen überfällig.

Militärische Kooperation ausbauen

Die Igel-Mentalität, in welcher sich die Schweiz autonom schützen kann, ist veraltet und ist realitätsfremd. Die Schweiz muss enger mit der NATO kooperieren (über das Programm Partnership Interoperability Initiative (PII) sowie in einem zweiten Schritt das Enhanced Opportunities Partner (EOP)). Hierfür muss die Schweiz einen klar definierten Katalog an Leistungen betreffend Fähigkeiten, Kapazitäten und geographischem Raum der NATO erarbeiten, die sie in der Kooperation einbringen kann.

Streitkräfteplanung überarbeiten

Aufgrund der sich akzentuierenden Bedrohung in Europa ist eine Überarbeitung der relevanten Planungsdokumente (bspw. „Modernisierung der Bodentruppen“) zuhanden des Parlaments und der interessierten Öffentlichkeit dringlich. Wir verlangen klare Aussagen zu den notwendigen Fähigkeitsbündeln, um die Schweizer sicherheitspolitischen Ziele strategisch, operativ und taktisch erreichen zu können. Entscheidend ist, dass die Streitkräfteplanung auf ein Gesamtsystem hinwirkt. Der Nachrichtenverbund muss über ein funktionierendes Führungsinformationssystem mit dem Wirkungsverbund verlinkt sein.

Einsatzfähigkeit sicherstellen

Die Einsatzfähigkeit, insbesondere im Gefecht mit verbundenen Waffen, muss durch regelmässige Volltruppenübungen, Verbundsübungen zivil-militärischen Art über alle Stufen des Föderalismus hinweg und gemeinsam mit der NATO, sichergestellt werden.

Armeestruktur, Dienstmodelle und personelle Alimentierung neu fokussieren 

Die Dienstmodelle der Miliz sollen entlang der Aufgabenteilung weiterentwickelt werden. Die starre Zielgrösse der Armee von 100'000 Angehörigen ist aufzuheben und der neuen Bedrohungssituation anzupassen.

Zukunftsfähige Rüstungspolitik umsetzen

Um die Verteidigung im Verbund gewährleisten zu können, stellt die Schweiz die Interoperabilität mit der NATO sicher. Alle neue Rüstungsgeschäfte sind auf ihre Komptabilität mit den NATO-Systemen zu prüfen.

PESCO-Entwicklung verfolgen

Das europäische Kooperationsprojekt bietet spannende Partizipationsmöglichkeiten, unter anderem in der Forschung und der Rüstungsindustrie. Es gilt zu beobachten, wie sich die Initiative im Hinblick auf die neuen Gegebenheiten entwickelt.

Luftraumverteidigung

Der von der Bevölkerung unterstütze neue Kampfjet F-35 sowie das bodengestützte Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite (BodLuv) ist unmittelbar zu beschaffen, damit die Sicherung des Luftraumes rasch gewährleistet werden kann.

Drohnen und Bewaffnung

Aufstockung und Bewaffnung des Drohnenarsenals gemäss den Ergebnissen des angeforderten Berichts.

Technologisch spitze bleiben

Eine leistungsfähige technologische und industrielle Basis (STIB) ist für die Schweizer Sicherheitspolitik unabdingbar. Eine Spitzenposition in ausgewählten Bereichen trägt dazu bei, die rüstungspolitische Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland zu reduzieren.