Neutralität im Dienste der Sicherheit

Das Schweizer Neutralitätsverständnis basiert auf zwei Pfeilern: Dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Die Umsetzung der obenstehenden Pflichten, die Neutralitätspolitik, lässt mehr Interpretationsspielraum zu: So müssen wir den Spielraum nutzen, um im Verbund der demokratischen Länder agieren zu können. Dies, durch ein flexibles und modernes Verständnis der Neutralität, dessen rechtlicher Kern aber erhalten bleibt.

Solidarische Sanktionspolitik

Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz klar Position beziehen. Sie muss die Sanktionen der UNO, der OSZE sowie ihrer wichtigsten Handelspartner solidarisch mittragen und so den Rechtsbrechern entschieden entgegentreten.

Friedensförderung als Stärke der Schweiz 

Die Schweiz hat viel Erfahrung und Glaubwürdigkeit in der Mediation, den Guten Diensten und allgemein in der Friedensförderung. Diese Trümpfe gilt es auszuspielen. Das internationale Genf spielt hierbei eine wichtige Rolle. Dieses Engagement ist weiterzuführen und zu intensivieren. Auch soll sich die Schweiz in den multilateralen Gremien wie der OSZE, der UNO oder dem Europarat aktiv für unsere Werte sowie für eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzen. Zudem kommt der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen bei der Wahrung des humanitäres Völkerrechts eine besondere Rolle zu Die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat der Schweiz ist die logische Fortführung des Einsatzes der guten Dienste.

Militärische Friedensförderung ausbauen 

Internationale Sicherheit lässt sich nicht allein mit zivilen Mitteln erreichen. Es braucht auch die militärische Friedensförderung. Die qualitativen und quantitativen Kapazitäten der militärischen Friedensförderung sind gezielt auszubauen. Das dient den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz, fördert die Interoperabilität der Streitkräfte und erhöht die Einsatzbereitschaft der Armee.