Am Ende kann man es nennen, wie man will. Subventionen bleiben Subventionen und Industriepolitik bleibt Industriepolitik. Mit den Subventionen für die Stahlwerke sägt das Schweizer Parlament am Ast, auf dem es sitzt und seinen Wohlstand aufgebaut hat. Die Schweiz braucht gute Rahmenbedingungen und keine Industriepolitik. Unter dem tosenden Beifall der Gewerkschaften hat sich eine schamlose Koalition der Willigen unter der Führung von SVP-Nationalrat Imark durchgesetzt. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird eine Branche unterstützt, die unter einem Überangebot leidet. Warum gerade diesen Unternehmen unter die Arme gegriffen wird, bleibt ein Rätsel.

Klar ist aber, dass die hohen Energiepreise ein Problem sind. Hier muss die Schweiz für die Versäumnisse der letzten Jahre büssen. Die Schweiz braucht eine Stromoffensive und keinen Subventionswettlauf. Der Wohlstand und die starke Industrie der Schweiz basieren auf verfügbarer und günstiger Energie. Die Mehrheit dieses Parlaments hat in den letzten Jahren mit einer verfehlten Energiepolitik zu dieser Misere beigetragen.

Grüne und Linke verhalten sich geradezu schizophren. Einerseits unterstützen sie die Umweltverantwortungsinitiative, die im Februar zur Abstimmung kommt. Diese Initiative will den Verbrauch in der Schweiz um 70 (sic!) Prozent senken und Energie massiv verteuern. Und praktisch im gleichen Atemzug unterstützen sie die grössten Emittenten mit Millionenbeträgen. Christian Wasserfallen bediente sich der Metapher, dass sie den Patienten ins Spital prügeln, um ihn dann auf der Intensivstation wiederbeleben zu müssen. Ich nenne das heuchlerisch.

Zum Sessionsbericht