Das Parlament lehnte die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) ab, nimmt hingegen den ausgewogenen Gegenvorschlag an. Dieser nimmt Anliegen der Volksinitiative auf und orientiert sich an internationalen Standards wie der EU-Regulierung. So entsteht ein griffiges Gesetz, das aber keine Arbeitsplätze zerstört. Die FDP ist erfreut über diesen Entscheid, denn die anrollende Corona-Wirtschaftskrise ist nicht die Zeit für Experimente. Weiter geht heute mit der Annahme der Aktienrechtsrevision eine Revision zu Ende, welche sich nunmehr über viele Jahre erstreckt hat. Damit wird die für den Unternehmensstandort Schweiz wichtige Modernisierung des Aktienrechts abgeschlossen, die Initiative gegen die Abzockerei wird nun endlich auf Gesetzesebene massvoll umgesetzt und die Aktionärsrechte werden gestärkt.
Überbrückungsleistungen ohne Fehlanreize
Eine weitere wichtige Schlussabstimmung für den Standort Schweiz war die Vorlage für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmer: Verlieren diese ihre Stelle, kann sich der Wiedereinstieg oftmals schwierig gestalten. Darum hat der Bundesrat 2019 ein Massnahmenpaket präsentiert, welches unter anderem Laufbahnberatungen und Impulsprogramme enthält. Falls all diese Wiedereingliederungsmassnahmen nicht wirken, sollen in den letzten Jahren vor der Pensionierung Überbrückungsleistungen ausbezahlt werden. Damit entsteht eine gerechtfertigte Unterstützung für jene älteren Arbeitnehmende, welche bereits alles versucht haben, wieder einen Job zu finden. Speziell im Hinblick auf die anstehende Volksabstimmung zur Kündigungsinitiative ist das ein wichtiger Meilenstein.
Nein zur Burka- und zur Kriegsmaterial-Initiative
Ebenfalls zu einem Abschluss kam das Parlament in der Beratung der Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot. Die FDP ist klar gegen die Initiative, denn Kleidervorschriften gehören nicht in die Verfassung. Ja sagt sie jedoch zum Gegenvorschlag. Dieser verlangt, dass Personen ihr Gesicht zu Identifizierungszwecken zeigen müssen, beispielsweise in den Bereichen Migration, Zoll, Sozialversicherungen und Personenbeförderung. Schliesslich lehnte die Bundesversammlung auch die Kriegsmaterial-Initiative ab. Sie würde in die Unabhängigkeit der Nationalbank eingreifen und wäre darüber hinaus kaum oder nur mit einer riesigen Bürokratie umsetzbar. Wirksamer sind Social Corporate Responsibility-Massnahmen und das Schweizer Engagement auf internationaler Ebene für die Friedensförderung. Zudem existiert heute schon ein Finanzierungsverbot für atomare, chemische, und biologische Waffen sowie für Streumunition und Anti-Personenminen.
Armee vor grossen Rekrutierungsproblemen
Äusserst bedauerlich hingegen ist die Ablehnung des Zivildienstgesetzes, welches Massnahmen zur Senkung der vielen Übertritte aus der Armee in den Zivildienst beinhaltet hätte. Diese Entwicklung ist ein ernsthaftes sicherheitspolitisches Risiko für unser Land. Unabhängig von dieser Entscheidung ist die Armee gefordert, den jungen Frauen und Männern einen attraktiven und anspruchsvollen Dienst zu bieten.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
