Weg für Netto-Null bis 2050 vorgespurt

15 . Juni 2022

FDP begrüsst indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Mit dem Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat der Nationalrat mit Unterstützung der FDP den Weg für eine Umsetzung des Netto-Null-Ziels bis 2050 vorgespurt. Das Klimarahmengesetz bildet eine wirksame Grundlage für die deutliche Reduktion fossiler Treib- und Brennstoffe ohne deren absolutem Verbot. Im Unterschied zur Initiative können so auf Gesetzesebene rascher und gezielter Massnahmen umgesetzt werden, um unsere Versprechungen aus dem Pariser Klimaübereinkommen bis 2050 einzuhalten. Als nächstes wird sich die FDP im Ständerat für diese konstruktive Lösung einsetzen.

Heute Morgen hat der Nationalrat mit grosser Mehrheit dem indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative zugestimmt. Kern der Vorlage ist ein Absenkpfad für Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2050, damit das Ziel Netto-Null erreicht werden kann. Im Gegensatz zur Gletscher-Initiative verzichtet der Gegenentwurf jedoch auf ein Verbot fossiler Treib- und Brennstoffe. Die FDP begrüsst diesen indirekten Gegenvorschlag, da mit dem Klimarahmengesetz rascher als mit der Initiative Ziele umgesetzt werden und ein realistischer Fahrplan festgelegt wird. Das Klimarahmengesetz verzichtet ausserdem mit zwei Ausnahmen auf konkrete Massnahmen. Solche sollen sinnvollerweise in kürzeren Etappen festgelegt werden, so wie das bis 2030 in der Neuauflage des CO2-Gesetzes geschehen soll.

«Earlymover» unterstützen
Die zwei konkreten Massnahmen betreffen Fördergelder zugunsten langfristiger Investitionen, die bereits jetzt getätigt werden müssen, um einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Eine davon umfasst ein Programm zur Förderung neuartiger Technologien und Prozesse zur Dekarbonisierung, das von der FDP unterstützt wurde. Damit werden gezielt und befristet auf sechs Jahre «Earlymover» der Schweizer Wirtschaft in ihren freiwilligen Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes unterstützt.

Das zweite Förderprogramm für den Heizungsersatz soll über die nächsten zehn Jahre zusätzliche Mittel in das bestehende Gebäudeprogramm einbringen. Die FDP-Liberale Fraktion sieht die Vor- und Nachteile des Programms und hat es mit knapper Mehrheit unterstützt. Bedenken hat sie bezüglich der Gefahr von grösseren Mitnahmeeffekten. In der weiteren Beratung im Ständerat sollten darum noch Korrekturen vorgenommen werden.

Erfüllung des Pariser Klimaübereinkommens
Mit dem Ja des Nationalrats zum indirekten Gegenentwurf ist der Weg vorgespurt für eine konstruktive Lösung zugunsten einer Erfüllung des Netto-Null-Ziel bis 2050, welches die Schweiz im Pariser Klimaübereinkommen ratifiziert hat. Zudem kann der Ständerat so das vorliegende Klimarahmengesetz im Gesamtkontext der Gletscher-Initiative und dem direkten Gegenentwurf beurteilen. Die FDP wird sich auch im Ständerat dafür einsetzen, dass nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz wieder konstruktive Lösungen im Parlament zustande kommen.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.