Mit der Energiestrategie 2050 stand diese Tage eines der grössten und umfassendsten Geschäfte der letzten Jahre auf der Traktandenliste der Wintersession 2014. Die grosse Kammer hat jedoch die Chance verpasst, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch in Zukunft eine sichere Energieversorgung gewährleistet ist: Sie will die Abgaben zugunsten der Subventions-Honigtöpfe mit rund 30 Milliarden massiv erhöhen.
Übergang zum Lenkungssystem weiter verzögert
Dieses Geld ist weg und wird nie für den dringenden Ausbau des Stromnetzes oder von Stromspeichern verwendet werden können. Abgelehnt hat der Nationalrat zudem die Befristung des bestehenden Fördersystems: Damit wird der Übergang zum von der FDP geforderten, wirtschaftsverträglichen Lenkungssystem weiter hinausgezögert.
Bedauernswert ist auch, dass Hauseigentümer keine Möglichkeit erhalten sollen, sich die CO2-Abgabe rückerstatten zu lassen: Mit freiwilligen Zielvereinbarungen hätten sie einen Anreiz erhalten, ihren CO2-Ausstoss sowie Energieverbrauch zu senken. Schwerwiegend ist auch der Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Netzbetreiber: Einerseits will der Bund die Mehrproduktion mit Milliarden fördern und andererseits den Mehrverkauf an Strom bestrafen – ein eklatanter Widerspruch.
Der Wasserkraft ist nicht wirklich geholfen
Obwohl der Bund nun die Wasserkraft konsequent subventionieren will, werden die Kantone nicht verpflichtet, bei den Steuern und Wasserzinsen mindestens gleichwertig entgegenzukommen. Somit subventioniert der Bund die Einnahmen der Kantone. Auch abgelehnt hat der Nationalrat die dringend nötige Belastung des CO2-intensiven, importierten Stroms zugunsten der CO2-armen Schweizer Wasserkraft.
Strommarktliberalisierung miteinbeziehen
Die zentralen Bestrebungen, die Energie- und vor allem die Stromversorgung umwelt- und klimaverträglicher zu machen und zugleich die Versorgungssicherheit zu garantieren, hat die grosse Kammer leider verfehlt. Die FDP-Liberale Fraktion wollte dem Bundesrat die Chance geben, die Vorlage zu verbessern. Insbesondere sollte die vollständige Strommarktöffnung berücksichtigt werden.
Mit dieser wichtigen Liberalisierung werden die Konsumentinnen und Konsumenten zukünftig ihren Stromanbieter frei wählen können. Die Subventionen müssen an einem klar festgelegten Datum aufgehoben werden, damit ein marktfähiges Lenkungssystem zum Tragen kommen kann. Auch sind alle Massnahmen auf den Tisch zu legen, die im Rahmen der Energiestrategie 2050 umgesetzt werden sollen. Dass die Ratsmehrheit dies abgelehnt hat, ist ein schlechter Entscheid.
Die FDP will, dass das Volk entscheidet
Die Energieversorgung ist einer der wichtigsten Pfeiler, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft stützen. Wird dieser gelockert, stehet unser Haus auf wackligen Beinen. Ob es diesen sicheren Halt aufgeben will, muss letztlich das Volk entscheiden. Die FDP fordert daher, dass das Gesamtpaket zur Energiestrategie 2050 und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt werden. Man muss die Rechnung des servierten Menus schliesslich kennen. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
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Peter Schilliger, Nationalrat, 078 671 14 18
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Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48