FDP bekräftigt Forderung zu unabhängigem Expertengremium im Fall UBS
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Ständerats, keine PUK zur Finanzkrise einzusetzen. Er folgt damit der klaren Empfehlung seiner GPK, die eine PUK mit 8:1 ablehnte. Eine erneute Untersuchung ist überflüssig, nachdem die GPK die Ereignisse rund um die Rettung der UBS und die Herausgabe von Kundendaten minutiös, kritisch und umfassend beleuchtete. Zusätzliche Transparenz ist hingegen noch bei der Grossbank selber notwendig. Eine PUK hätte dazu nicht die erforderlichen Kompetenzen. Stattdessen muss nun – wie von der FDP bereits anfangs Juni gefordert – ein unabhängiges Expertengremium das Vorgehen der UBS untersuchen. Die Bank muss Eigenverantwortung übernehmen und ein solches Gremium einsetzen. Die Bevölkerung verdient vollständige Klarheit über die Verfehlungen der Grossbank. Geklärt werden muss unter anderem, welche Führungskräfte von der gesetzeswidrigen Anwerbung amerikanischer Kunden wussten oder davon hätten wissen müssen und wer für strategische Fehlentscheide sowie zu hohe Risiken verantwortlich war.
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, erklärt:
„Der Entscheid ist vernünftig: Politischer Druck sollte nicht den Ausschlag zur Einsetzung einer PUK geben. Nach der minutiösen und kritischen GPK-Untersuchung sind keine weiteren Erkenntnisse mehr zu erwarten. Die Rolle der UBS selber ist jedoch noch nicht befriedigend geklärt. Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung nach einem unabhängigem Expertengremium zur Untersuchung der Grossbank.“
Kontakte:
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Ständerat Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
