Verantwortungsloser Slalom auf Kosten der Schweizer Arbeitsplätze

Unheilige SP/SVP-Allianz will Partei- statt Sachpolitik

Alle wissen es – der Staatsvertrag mit den USA muss im Interesse unserer Export- und Finanzwirtschaft angenommen werden. Doch SP und SVP haben ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft, die direkt nichts mit dem Vertrag zu tun haben. Die FDP.Die Liberalen wollen Regeln gegen Boni-Exzesse und für die Too big to fail-Problematik, doch erpressen lässt sich die FDP nicht. Sie hat deshalb die Bedingungen zuerst der SP und dann auch der SVP abgelehnt und den Staatsvertrag einstimmig von Anfang an unterstützt. Die unheilige Allianz von SVP und SP hat leider die Mehrheit im Nationalrat und damit das Eintreten zum Staatsvertrag heute abgelehnt. Damit spielen die S-Parteien mit dem Feuer: Eine Ablehnung des Staatsvertrags oder dessen allfällige Unterstellung unter das fakultative Referendum setzt unser Land unberechenbaren Reaktionen aus den USA aus und gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz. Nun wird dieses Trauerschauspiel von SP und SVP das Parlament weiter beschäftigen und die Schweiz international schwächen.