Andernfalls fordert FDP neues Beschaffungsverfahren für alternatives Flugzeug
FDP.Die Liberalen steht zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, ohne welche die Armee ihren Auftrag der Luftraumsicherung und Verteidigung unseres Landes in wenigen Jahren nicht mehr erfüllen kann. Der heute vorgestellte Bericht der Subkommission „Neues Kampfflugzeug (TTE)“ bestätigt, dass der Gripen technische Risiken hat und sein Kauf mit erheblichen finanziellen Unsicherheiten verbunden ist. Der Bundesrat hat sich für das günstigste, aber auch mit den grössten Unwägbarkeiten behaftete Projekt entschieden. Zudem wird die ungenügende Kommunikation des VBS kritisiert. Der Gripen wird vor der FDP, dem Parlament und dem Volk nur Bestand haben, wenn alle Zweifel aus der Welt geschaffen werden können. Dafür muss das VBS in den kommenden Monaten glasklare Verträge mit Schweden aushandeln, in denen die untenstehenden Absicherungen im Interesse unseres Land festgeschrieben sind. Andernfalls verlangt die FDP.Die Liberalen das Einleiten eines Verfahrens zur Evaluation eines alternativen Kampfflugzeuges im Rahmen der ebenfalls anstehenden Erneuerung der F/A-18-Flotte.
Die FDP fordert vom VBS, dass folgende Punkte zwingend in den Verträgen mit Schweden festgehalten sein müssen:
- Schweden entscheidet sich definitiv für den Kauf von mindestens 60 gleichen Kampfflugzeugen, wie die Schweiz sie zu kaufen beabsichtigt
- Die Schweiz beteiligt sich nicht an den Entwicklungskosten des Gripen E/F, sondern kauft sobald wie möglich ein fertig entwickeltes und einsatzbereites Flugzeug zu den vereinbarten 3,126 Mrd. Franken
- Die vereinbarten Anforderungen des Gripen E/F dürfen vom Hersteller nicht auf ein Upgrade verschoben werden
- Keine Zahlung vor Lieferung des ersten serienmässigen Flugzeugs samt Abnahme durch die Schweiz und keine schwedische Salamitaktik betreffend Mehrkosten
- Vertragsstrafen (Pönalen) bzw. Rücktrittsrecht beim Nichterreichen der vertraglich zugesicherten Anforderungen
Kontakte:
Nationalrätin Corina Eichenberger, 079 330 40 49
Nationalrat Walter Müller, 079 229 73 10
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
