Mit der Abschaffung der Industriezölle hätte der Nationalrat heute zu einem einfachen, unbürokratischen Mittel gegen die Krise greifen und ein wichtiges Zeichen für den freien Handel setzen können. Doch leider will eine Mehrheit des Nationalrats die Zollkosten für Unternehmen von 500 Millionen nicht reduzieren. Die damit verbundene Stärkung des Produktionsstandorts Schweiz würde zu mehr Wettbewerb und damit auch zu tieferen Preisen führen. Das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger könnte um jährlich rund 350 Millionen Franken entlastet und der Konsum dadurch angekurbelt werden. Für Unternehmen besonders ärgerlich ist auch, dass dank der bilateralen Verträge heute eigentlich bereits 75% der Zölle hinfällig wären, die effektive Befreiung von diesen Kosten wegen bürokratischen Hürden aber nicht umgesetzt werden kann. Immerhin einen Lichtblick konnten wir heute feststellen: Die Gegner argumentierten nämlich im Rat, sie wollten die verbleibenden Zollabgaben als Verhandlungspfand in weiteren Freihandelsabkommen nutzen. Nun gut, dann dürfen wir wohl annehmen, dass sie ihre Opposition gegen weitere Abkommen aufgeben werden.
Vorwärtsstrategie als bestes Mittel in der Krise
Gerade angesichts der drohenden Krise gilt es, den Standort Schweiz mit liberalen Rezepten von Offenheit, Bürokratieabbau und Wettbewerb zu stärken. Handelshemmnisse, Zölle und Regulierung sind abzubauen. Die Vorwärtsstrategie der FDP ist nötiger denn je. Die unilaterale Abschaffung der Industriezölle wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir seit Jahren fordern. Die Gesetzesvorlage geht noch auf alt Bundesrat Schneider-Ammann zurück und entspricht unter anderem einer unserer Motionen (17.3564) aus dem Jahr 2017. Der Ball ist nun beim Ständerat, der hoffentlich mehr Vernunft zeigt als die grosse Kammer.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
Unternehmen und Konsumenten brauchen jetzt tiefere Kosten
