Das Abkommen Schengen/Dublin ist für die Schweizer Sicherheits- und Migrationspolitik von grosser Bedeutung und bringt auch deutliche volkswirtschaftliche und finanzielle Vorteile, insbesondere für die Grenz- und Tourismusregionen. Für die FDP ist klar: Es gibt schlicht kein besseres Instrument zur Reduktion der Asylgesuche als Dublin. Die FDP steht klar hinter Schengen/Dublin und wird nicht zulassen, dass das Abkommen gefährdet wird. Darum forderte sie von Bundesrätin Sommaruga eine unbürokratische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie unter Wahrung der Schweizer Traditionen. Heute hat der Bundesrat die Botschaft verabschiedet. Die Umsetzung gefährdet die Schweizer Tradition nicht, da die Heimabgabe der Armeewaffe bestehen bleibt und Schützen weiterhin mit allen Waffen trainieren dürfen. Auch die Vereinsmitgliedschaft oder das regelmässige Üben auf privater Basis sind akzeptable Voraussetzungen. Speziell begrüssen wir, dass der administrative Aufwand für die Kantone im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage deutlich reduziert wurde.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
