UBS soll Verantwortung übernehmen und Transparenz schaffen

FDP fordert von UBS Aufarbeitung ihrer USA-Fehler durch unabhängiges Expertengremium

 

 

An ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) besprochen. Die FDP-Liberale Fraktion fordert – basierend auf der Empfehlung 19 des GPK-Berichts –, dass die UBS die bankinterne Verantwortung für die US-Hypothekenkrise und die Verfehlungen von US-Kundenberatern aufarbeitet und transparent macht. Ein geeignetes Instrument dafür wäre z.B. ein von der UBS eingesetztes, unabhängiges Expertengremium. Der Bund hat die UBS zweimal retten müssen, und beim Staatsvertrag muss die Politik erneut in die Bresche springen. Zwingend ist nun, dass die UBS für die Aufarbeitung der Vergangenheit Eigenverantwortung zeigt. Die Bevölkerung verdient vollständige Klarheit über die Verfehlungen der Grossbank. Sollten bei der Aufarbeitung zivil- oder gar strafrechtlich relevante Verfehlungen zutage treten, hat der Verwaltungsrat der UBS daraus bei der Prüfung einer Klage gegen frühere Führungskräfte die Konsequenzen zu ziehen.

 

 

Die Aufarbeitung hat dabei unter anderem folgende Fragen zu klären:

  • Wer in der UBS-Geschäftsleitung und im Verwaltungsrat wusste von der gesetzeswidrigen Anwerbung amerikanischer Kunden oder hätte davon wissen müssen?
  • Wie wichtig war das Lohnsystem für die illegalen Machenschaften von UBS-Kundenberatern in den USA?
  • Gab es strategische Fehlentscheide, indem die UBS gleichzeitig eine grosse US-Privatkundenbank kaufte und aggressiv sowie mit widerrechtlichen Mitteln US-Kunden am Steueramt vorbei anlockte?
  • Wer war verantwortlich für die zu optimistische Einschätzung der Risiken der UBS im US-Hypothekengeschäft, welche schliesslich eine Rettung durch Eidgenossenschaft und Nationalbank nötig machte? Wer in Geschäftsleitung und Verwaltungsrat wusste von diesen Risiken oder hätte davon wissen müssen?

 

Einige dieser Punkte werden im Bericht der FINMA aufgearbeitet. Allerdings zeigt der GPK-Bericht, dass die FINMA aus Zeitdruck Basisinformationen von der UBS übernahm. Ein unabhängiges Expertengremium muss hier im Interesse der Bürger Klarheit schaffen. Genau das würde aber eine PUK nicht erreichen, da sie die UBS als privates Unternehmen nicht ausleuchten könnte. Ist die UBS nicht zur Eigenverantwortung bereit, behält sich die Fraktion vor, die Unterstützung der Empfehlung 19 samt Übernahme des Prozessrisikos und der Verfahrenskosten durch die Eidgenossenschaft zu unterstützen.

 

Kontakte:

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

Nationalrat Christian Wasserfallen, 078 648 39 71

Nationalrätin Corina Eichenberger, 079 330 40 49

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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