Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der Begrenzung der Risiken von Grossbanken wie der UBS befasst. Im Vordergrund stehen dabei die Reduktion der Risiken für den Staat und die Steuerzahler sowie die Stärkung des Wettbewerbs, damit der Finanzplatz auch in Zukunft attraktive Arbeitsplätze bieten kann. In diesem Sinne ist es weiterhin wichtig, den Public Liquidity Backstop als dritte Verteidigungslinie einzuführen.
Jeder muss seine Verantwortung übernehmen
Für die FDP ist zudem klar, dass Fehlanreize, die zum Eingehen übermässiger Risiken verleiten, beseitigt werden müssen. Die FDP befürwortet Massnahmen, welche das Topmanagement bei Fehlverhalten stärker in die Pflicht nehmen (vgl. z.B. das vom Bundesrat vorgeschlagene Senior Management Regime). Dazu gehört auch ein Anreizsystem, das Gewinne und Verluste berücksichtigt. In einer liberalen Gesellschaft ist es wichtig, dass Verantwortung übernommen wird, wenn ein Risiko eingegangen wird. Konkret bedeutet dies, dass Topmanager sich verantwortungsvoll verhalten und Rechenschaft ablegen müssen, wenn sie Fehler machen, und sich nicht auf den Staat und die Steuerzahler verlassen dürfen.
Gezielte Regulierungen und Schnellschüsse vermeiden
Die FDP setzt sich weiterhin für eine neue Finanzplatzstrategie ein. Die Erfahrung zeigt aber, dass nach Krisen eine Tendenz zur Überregulierung besteht. Es ist Zeit, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Wir brauchen gezielte Regulierungen, die auch im internationalen Umfeld Bestand haben. Es ist nun wichtig, das vorgeschlagene Massnahmenpaket des Bundesrates im Detail zu prüfen und den Bericht der PUK abzuwarten.
Weitere Infos
- Hier finden Sie unsere Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bankengesetzes aus dem Jahr 2023.
- Hier finden Sie unsere Positionen zur Finanzpolitik.
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