Damit die Stromversorgungssicherheit der Schweiz auch in Zukunft gewährleistet ist, braucht es eine Erhöhung der inländischen Stromproduktion. Das ist umso wichtiger in Anbetracht der Tatsache, dass der Stromverbrauch bis 2050 massiv zunehmen wird. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene Vorlage für die Beschleunigung der Bewilligungsprozesse verfolgt den richtigen Ansatz geht aber deutlich zu wenig weit und wird kaum wirkliche Beschleunigungen ermöglichen.
Fraktionsmotion für den beschleunigten Aus- und Neubau
Die FDP-Liberale Fraktion hat deshalb im Nationalrat eine Fraktionsmotion eingereicht. Diese fordert vom Bundesrat, dass diverse hängige Projekte von Stromproduktionsanlagen für erneuerbare Energien rasch umgesetzt werden. Dies soll mittels referendumsfähigen Spezialgesetzen für einzelne Gross-Projekte geschehen, die Bündelung, Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse explizit festhalten. Das gleiche Ziel verfolgt die von den FDP-Kantonalparteien lancierte Online-Petition, die auf die hängigen 15 Wasserkraftprojekte des Runden Tischs verweist und den Druck auf den Bundesrat hoch halten will.
Dringliche Debatte zur Energieversorgung
Mit einer dringlichen Interpellation fordert die FDP-Liberale Fraktion, dass noch in der laufenden Herbstsession über die Energieversorgung des kommenden Winters Klarheit geschaffen wird. Die FDP will vom Bundesrat unter anderem wissen, welche Vereinbarungen mit Nachbarländern bezüglich Gas-Lieferungen existieren und wie der allfällige Mehrbedarf an Öl gedeckt wird. Ebenfalls soll der Bundesrat aufzeigen, wie potenzielle Einschränkungen für Unternehmen mit möglichst geringen finanziellen Schäden umgesetzt werden können.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
