Die Stimmbevölkerung hat heute die Volksinitiative No-Billag abgelehnt. Die FDP nimmt diesen Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis. Trotz vielfach geäusserter Kritik an der SRG haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die radikale Lösung No-Billag verhindert. Eine solche Änderung der Finanzierung des medialen Service public hätte neben gewichtigen Einschnitten bei der SRG vor allem einen Kurzschluss für 34 regionale TV- und Radiostationen zur Folge gehabt. Auch die Berg- und Randregionen hätten zu den Verlierern gezählt. Trotz dem deutlichen Nein der Schweizer Bevölkerung müssen die SRG und der Bundesrat nun über die Bücher gehen und mit weniger Geld effizienter werden. Sie müssen ihren Versprechen der letzten Monate Taten folgen lassen. Die FDP wird sich im bevorstehenden Mediengesetz für weitreichende Reformen einsetzen.
Reform des Service public-Auftrages
Die FDP will weder die Abschaffung der direkten Medienförderung, noch will sie finanziell komplett vom Staat abhängige Medien. Das bestehende Modell der Medienförderung und der Regulierung der Medienbranche ist nicht mehr zeitgemäss und führt zu Marktverzerrungen und Ungleichgewichten. Im kürzlich von den Delegierten der FDP verabschiedeten Positionspapier für mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft wurde der Weg für zielführende Reformen aufgezeigt: Mit Verbesserungen des Konzessionierungsverfahrens, weniger Regulierung für private Medienanbieter, sowie einer effizienteren Nutzung der Gebühreneinnahmen sollen private Medien mehr Spielraum erhalten, um in diesem Markt erfolgreich zu bestehen. Dazu braucht es nun in erster Linie eine Reform des Service public-Auftrages der SRG im Sinne einer Gewährleistung der medialen Grundversorgung in allen Sprachregionen.
Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 klar angenommen
Im Windschatten der No-Billag-Abstimmung hat die Stimmbevölkerung erfreulicherweise die Annahme des Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 beschlossen. Ein Nein zur Verlängerung seiner Steuerkompetenzen hätte den Bund finanziell Knall auf Fall völlig aus dem Lot geworfen. Die Steuerkompetenzen sind nun auf weitere 15 Jahre befristet und der Staat wird auch in Zukunft hinsichtlich seiner Ausgaben diszipliniert.
Positionspapier Mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft vom 13. Januar 2018
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
