FDP.Die Liberalen begrüsst Ablehnung im Nationalrat
Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP ist ein Etikettenschwindel. Sie würde längst nicht nur Grossverdiener stärker belasten, sondern vor allem auch den Mittelstand: Zur Beibehaltung der Progression müsste auch das Steuerniveau für tiefere Einkommen angehoben werden. Alles andere wäre Willkür. Die Linke attackiert mit der Initiative das erfolgreiche Schweizer Steuersystem, greift in die Autonomie der Kantone ein und verteuert das Staatswesen unnötig. Diese Mogelpackung lehnt die FDP klar ab und begrüsst deshalb das heutige Nein des Nationalrats. Der Steuerwettbewerb bringt allen Steuerzahlern Vorteile. Er zwingt die Kantone, mit dem Geld der Bürger sparsam umzugehen. Die unter dem „Abzocker“-Label geführte Hetze der Linken gegen besser Verdienende verschweigt zudem, dass diese schon heute einen überdurchschnittlichen Teil der Lasten tragen.
Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, erklärt:
„Die Initiative der Linken ist eine Mogelpackung: Die Zeche würde vor allem auch der Mittelstand bezahlen, der bereits heute enorm belastet ist. Der Steuerwettbewerb bringt allen etwas, die Kantone gehen so mit unserem Geld sparsam um.“
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