Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Bundespräsident Berset wichtige Anliegen aus dem Plan B der FDP aufgenommen hat, auch wenn er dies weiterhin öffentlich verneint. Das Rentenalter der Frauen soll an jenes der Männer angeglichen und flexibilisiert werden. Diese Angleichung muss mit sinnvollen Massnahmen begleitet werden, um den Übergang so sozialverträglich zu gestalten wie möglich. Die FDP fordert eine soziale und befristete Abfederung der Erhöhung des Frauenrentenalters für tiefe Einkommen. Hier muss der Bundesrat rasch konkreter werden. Mit dem AHV-Freibetrag existiert richtigerweise weiterhin ein Anreizsystem für all jene Menschen, die über das ordentliche Rentenalter hinaus erwerbstätig sein möchten.
Starke Erhöhung der Mehrwertsteuer inakzeptabel
Der Bundesrat sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 1.7% vor. Im Unterschied zur AV2020 ist der Zeithorizont für die Ausfinanzierung der Vorlage bis 2033 deutlich länger. Zudem waren in der alten Vorlage weitere Finanzierungsmittel vorgesehen. Der Vorschlag von Bundespräsident Berset ist wie bereits bei der Altersvorsorge 2020 fahrlässig, da er insbesondere die jüngere Generation belastet. Hätte sich die FDP dazumal im Parlament nicht so vehement dafür eingesetzt, dass die Erhöhung geringer ausfällt, wären die Kosten der Vorlage explodiert. Nun versucht es der Bundesrat erneut mit den gleichen Mitteln. Die FDP wird den Eindruck nicht los, dass der Bundespräsident immer noch der verlorenen Abstimmung nachtrauert. Dabei verschweigt er, dass sich das Finanzierungsloch mit der damaligen Vorlage langfristig dramatisch vergrössert hätte. Die demografischen Entwicklungen sind schon seit Jahren bekannt und nicht einfach ein Phänomen, das seit letztem September entstanden ist. Die FDP ist im Interesse der Finanzierung der ersten Säule zu Zugeständnissen bereit, doch eine so massive Erhöhung der Mehrwertsteuer ist inakzeptabel. Eine einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtete Reform wird chancenlos sein. Der Bundesrat unter der Führung von Bundespräsident Berset muss die Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer ernst nehmen und sich überlegen, mit welchen Lösungen er eine Mehrheit im Parlament finden will .
Auch bei der zweiten Säule besteht Handlungsbedarf
Eine Verzögerung bei der zweiten Säule kommt für die FDP nicht infrage. Bei der beruflichen Vorsorge muss der Bundesrat endlich einen konkreten Fahrplan präsentieren, um die systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt einzudämmen. Es reicht nicht, nur auf die Sozialpartner zu verweisen.
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