Die FDP verurteilt weiterhin den russischen Angriff auf die Ukraine, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt und die Sicherheit in Europa (Stellungnahme) erschüttert. Als Folge dessen wird sich der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine rasch vergrössern. Wie die FDP bereits Anfang Woche gefordert hatte, soll auch die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Die FDP unterstützt daher das Begehren des Bundesrates, auf Antrag der EJPD-Vorsteherin BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S zu aktivieren und in die Konsultation zu geben. Damit können die betroffenen Flüchtlinge in der Schweiz bleiben, solange der Schutzbedarf besteht. Es handelt sich also um eine befristete humanitäre Aufnahme, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einen vorübergehenden Schutz bietet, ohne das Schweizer Asylsystem mit individuellen Verfahren zu überlasten.
Schengen / Dublin jetzt nicht gefährden
Auch wenn Flüchtlingen aus der Ukraine eine erleichterte Einreise in die Schweiz gewährt wird, ist und bleibt Schengen / Dublin ein zentrales Instrument für die Sicherheit unseres Landes und der EU. Bereits heute sind 150 zusätzliche Experten entlang der ukrainischen Grenze versandt worden und es werden noch weitere folgen. Dies zeigt, dass angesichts der aktuellen Krise, die Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu wahren gilt. Umso unverständlicher ist es, dass Rot-Grün genau jetzt mit ihrem Referendum zur Frontex-Erweiterung diesen zentrale Abkommen gefährdet. Die FDP wird sich weiterhin für ein Ja zu Frontex in der Volksabstimmung vom 15. Mai einsetzen, damit die EU-Aussengrenzen auch in Zukunft geschützt werden.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
