FDP.Die Liberalen - Medienmitteilung Detail

21 . Dezember 2017

FDP fordert ein entschlossenes Vorgehen zur Stärkung der Schweiz

FDP.Die Liberalen ist bestürzt, wie die Europäische Union mit uns als ihrem Freund und Nachbarn umgeht: Während sie anderen Drittstaaten wie Hongkong oder den USA ohne Wenn und Aber die Gleichwertigkeit der Regulierungen attestiert, unternimmt die EU gegenüber uns Erpressungsversuche. Die beschlossene Beschränkung der Äquivalenz-Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auf ein Jahr ist ein Schlag ins Gesicht. Unter diesen Umständen ist die Zustimmung zum Kohäsionsbeitrag von 1.3 Milliarden Franken in Frage gestellt – hier muss der Bundesrat Stärke zeigen. Die FDP begrüsst aber, dass der Bundesrat unsere langjährige Forderung zur Stärkung des Finanzplatzes nun endlich an die Hand nimmt.

Nur wenn die EU die Schweizer Börsenregulierung als gleichwertig mit ihrer eigenen Regulierung anerkennt, dürfen Banken aus der EU auch in Zukunft Wertpapiere über die Schweizer Börse handeln. Für die Schweizer Börse geht es um viel, weil ein substanzieller Anteil des Handelsvolumens von Händlern aus der EU stammt. In der Folge kann sich das Handelsvolumen der Schweizer Börse drastisch verringern. Dies wäre für die in der Schweiz kotierten Unternehmen und letztlich für den gesamten Finanzplatz wie auch für den Wirtschaftsstandort ein schwerer Schlag.

Zustimmung zum Kohäsionsbeitrag in Frage gestellt

Für die FDP ist klar, dass die EU die nötigen Schritte zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit der Schweiz verpasst hat. Dies hätte eine unbefristete Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung beinhaltet, welche Rechtssicherheit geschaffen hätte. Mit der Verpolitisierung dieser technischen Frage beschreitet Brüssel den Weg der Konfrontation. Die FDP hat bereits im November klar gesagt: Die Kohäsionsmilliarde ist ein Teil einer partnerschaftlichen Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Wenn die EU nicht bereit ist, die Beziehungen zu normalisieren, gibt es keinen Grund, die Kohäsionsmilliarde weiterzuverfolgen. Für die FDP ist somit die Zustimmung zum Kohäsionsbeitrag in Frage gestellt. Diesbezüglich wäre ein entschlosseneres Vorgehen des Bundesrates wünschenswert gewesen. Die FDP begrüsst jedoch, dass der Bundesrat nun endlich unsere langjährige Forderung zur Abschaffung der Stempelabgabe vorantreibt. So kann der Schweizer Finanzplatz gestärkt werden.

Bilaterale auf ein neues Fundament stellen und Marktzugang sichern

Es zeigt sich, dass die Schweiz ein neues Fundament für die bilateralen Verträge mit der EU braucht. Dafür fordert die FDP den Bundesrat auf, bis im Frühjahr 2018 einen gangbaren und selbstbewussten Weg aufzuzeigen, wie die Beziehung mit der Europäischen Union künftig ausgestaltet werden soll. Nur so lassen sich in Zukunft politische Erpressungsversuche verhindern. Der Bundesrat muss für die Schweizer Wirtschaft langfristig Rechtssicherheit und Marktzugang gewährleisten. Gleichzeitig ist für die FDP eine Abschottungspolitik keine Option, da der Marktzugang unsere Arbeitsplätze und den Wohlstand für alle Schweizerinnen und Schweizer in unserem Land sicherstellt.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

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