Schweizerinnen und Schweizer stehen zur starken Schweiz

25 . November 2018

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute klar gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative ausgesprochen. Sie hätte zu Rechtsunsicherheit und zur internationalen Isolation geführt. FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Abstimmungsresultat. Die Wählerinnen und Wähler der FDP haben sich nicht täuschen lassen. Die Schweiz entscheidet schon heute selbst, welche internationalen Verträge sie abschliesst. Die Annahme der Initiative hätte nur zu neuen Problemen geführt. Der grosse Einsatz der FDP-Basis wurde mit einem klaren Nein belohnt.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute die sogenannte «Selbstbestimmungs»-Initiative abgelehnt. Was gut tönt, hätte nie gehalten werden können. Innere Widersprüche hätten zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Ausserdem hätte die Rückwirkungsklausel im Initiativtext alle neuen und bereits bestehenden internationalen Vereinbarungen, welche nicht dem Referendum unterstanden, unter Generalvorbehalt gestellt. Der Schaden für die Schweiz wäre immens gewesen. Hinzugekommen wäre eine Lähmung der Schweiz in ihrer Handlungsfähigkeit bezüglich ihrer Wirtschaft- und Aussenpolitik. Damit wären Wohlstand, Stabilität und Rechtssicherheit ohne jeden Mehrwert gefährdet worden.

Sozialversicherungsmissbrauch die rote Karte zeigen – Ja zum ATSG

Auch die Abstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist im Sinne der FDP verlaufen. Mit dem neuen Gesetz soll eine gesetzliche Grundlage für die wirksame Bekämpfung von Sozialversicherungs-Missbrauch geschaffen werden. So sollen Sozialversicherungen (insbesondere IV-Stellen, Suva und private UVG-Versicherer) schwerem Missbrauchsverdacht unter klaren Vorgaben nachgehen können. Die FDP ist erfreut darüber, dass Sozialversicherungs-Missbrauch in Zukunft wirksam bekämpft und gestoppt werden kann. Das ist wichtig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialversicherungen zu stärken.

Stimmbevölkerung spricht sich gegen Subventionierung behornter Nutztiere aus

Auch die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» wurde abgelehnt. Die Initiative hätte zu einer Subventionierung von Landwirten geführt, welche ihre Tiere behornt lassen. Der Respekt und Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren ist aber bereits in unserer Verfassung festgeschrieben. Die neuen Subventionen hätten in anderen landwirtschaftlichen Sektoren zu Kürzungen geführt und die unternehmerische Freiheit der Landwirte eingeschränkt. Zwei Monate nach der Ablehnung der Agrarinitiativen bekennen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erneut zur bestehenden Agrarpolitik.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.