Die aktuelle Migrationslage ist angespannt und die Zuwanderungszahlen sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Der Krieg in der Ukraine und die erhöhte Mobilität nach der Pandemie sind die Hauptgründe. Um den Druck auf die Infrastruktur zu reduzieren und gleichzeitig eine menschenwürdige Versorgung zu garantieren, ist es wichtig, dass die Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge sowohl in der Schweiz wie auch vor Ort stattfindet. Zudem ist es zentral, dass die Massnahmen im Asylbereich nach dem Grundsatz «hart, aber fair» erfolgen – so wie es die FDP im Forderungspapier vom Juni 2022 skizziert hat.
Ukraine: Hier und vor Ort helfen
Aufgrund des Krieges in der Ukraine steht unser Migrationssystem vor zahlreichen Herausforderungen. Die Einführung des Status S durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter war eine schnelle und unbürokratische Antwort auf die russische Aggression. Auch die 100 Mio. Franken, die die Schweiz für die Winterhilfe zur Verfügung stellt, ist eine wichtige und notwendige Massnahme. Mit dem Status S sowie mit der umfangreichen Hilfe vor Ort wird die Schweiz ihrer langjährigen humanitären Tradition gerecht. Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben hierbei grosses Engagement bewiesen und die Position der Schweiz gestärkt. Nun gilt es die nächste Phase in Angriff zu nehmen. Die FDP befürwortet eine Verlängerung des Status S. Gleichzeitig muss die vorgesehene Rückkehr der Ukraine-Flüchtlinge geplant werden.
Asylbereich: Bedürftige schützen – Abgewiesene konsequent ausweisen
Die FDP fordert, dass alle Kantone Personen systematisch ausweisen, die weder vorläufig noch dauerhaft aufgenommen wurden. Andernfalls werden Asylzentren für tatsächlich schutzbedürftige Personen blockiert. Die Kantone stehen in der Verantwortung die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Die unterschiedliche Handhabe im Vollzugsbereich der Kantone muss ein Ende haben. Die FDP begrüsst zudem, dass Asylanträge aus Ländern mit geringer Schutzquote vorrangig behandelt werden. Ziel ist es, das Asylsystem nicht zu überlasten und bei allen Asylgesuchen eine konsequente, aber faire Bearbeitung zu garantieren. Die derzeitigen Resettlement-Programme sollten ausgesetzt werden, sobald mehr als 20'000 Asylgesuche jährlich gestellt werden und die Liste der Safe Countries erfordert eine Überprüfung.
Neben den Massnahmen im Inland braucht es weiterhin auch eine intensive Zusammenarbeit mit den Schengenstaaten. Das erfolgreiche Vorgehen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit ihrem österreichischen Amtskollegen in Bezug auf die Visapraxis Serbiens betreffend irreguläre Migration zeigt, die Wirksamkeit der internationalen Kooperation.
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen
