Die Diskussion um den Gripen-Kauf hat sich bisher hauptsächlich auf unwichtigen Nebenschauplätzen abgespielt. „Schluss mit der Polemik!", fordert FDP-Präsident Philipp Müller. „Nun müssen endlich die relevanten Fragen aufs Tapet. Nämlich: Braucht die Schweiz ein Flugzeug? Entspricht der Gripen dem Anforderungsprofil? Was würde passieren, wenn der Gripen-Kauf abgelehnt würde?" Im Rahmen einer Medienveranstaltung heute Morgen auf dem Bundesplatz in Bern haben die Parteipräsidenten von BDP, CVP, FDP und SVP Stellung bezogen und die Antworten auf diese Fragen gegeben.
Nur moderne Kampfjets sichern unseren Luftraum auch zukünftig
Braucht die Schweiz ein Flugzeug? „Um die Sicherheit unseres Landes auch in Zukunft zu gewährleisten, ist die Schweiz auf den Kauf der 22 Gripen E angewiesen", sagt SVP-Präsident Toni Brunner. „Ohne den Gripen kann weder ein 24-Stunden-Piket-Dienst für den luftpolizeilichen Dienst gewährleistet werden, noch können wir im Krisenfall unseren Luftraum vernünftig sichern. Weiter wären Anlässe wie das WEF oder andere internationale Konferenzen zukünftig kaum mehr durchführbar, da der umfassende Schutz für die Teilnehmer nicht mehr gewährleistet wäre."
Gripen ideal auf die Bedürfnisse der Schweiz zugeschnitten
Entspricht der Gripen dem Anforderungsprofil der Schweiz? „Die Gegner des Gripens vermitteln das Bild, der Gripen sei viel zu teuer. Dies ist schlichtweg falsch", erklärt BDP-Präsident Martin Landolt. „Der Gripen weist das beste Kosten- und Nutzenverhältnis aller zur Frage gestandenen Kampfflieger auf. Zudem wird der Gripen über das ordentliche Armeebudget finanziert. Somit würde von einer Ablehnung auch kein anderer Bereich im Bundeshaushalt profitieren." Auch sei der Gripen ein Kampfflugzeug der neusten Generation, welches bei Schlagfertigkeit, Geschwindigkeit und Wendigkeit den Schweizer Ansprüchen ideal entspricht. „Es ist nicht nötig, das beste Flugzeug zu kaufen, sondern eines das den geographischen und sicherheitspolitischen Aspekten der Schweiz gerecht wird", sagt Nationalrat Landolt. „Der Gripen erfüllt diese Bedingungen optimal."
Gripen-Ablehnung würde Armee-Abschaffung Vorschub leisten
Was würde passieren, wenn der Gripen-Kauf abgelehnt würde? „Ein Nein zum Gripen wäre ein fatales Zeichen für die Armee, für die Neutralität – und letztlich für unsere Sicherheit", sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. „SP und Grüne wollen zusammen mit der GSoA nach wie vor die Armee abschaffen. Nachdem dies aber mit der Armeeabschaffungs-Initiative nicht funktioniert hat, wollen sie der Armee nun die Mittel entziehen und ihre Schlagfertigkeit und somit ihre Glaubwürdigkeit stückweise untergraben. Die Neutralität der Schweiz wäre ohne Kampfflugzeuge ebenfalls gefährdet, denn für die Sicherung des Luftraums werden wir auf fremde Hilfe, beispielsweise von der NATO, angewiesen sein. Ein Beitritt ist jedoch völlig undenkbar – auch in Zukunft müssen wir unsere Sicherheit selbständig sichern können!"
Aus diesen Gründen empfehlen die Parteipräsidenten aller bürgerlichen Parteien der Bevölkerung ein Ja zum Gripen-Kauf in die Urne zu legen und sich nicht von den Scheinargumenten und der Polemik der letzten Wochen beeinflussen zu lassen.
Kontakt:
Martin Landolt, Präsident BDP, 079 620 08 51
Christophe Darbellay, Präsident CVP, 079 292 46 11
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Toni Brunner, Präsident SVP, 076 578 51 55
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin FDP.Die Liberalen, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48