FDP-Liberale Fraktion hält einstimmig an Linie zum Staatsvertrag fest
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute erneut mit dem Abkommen UBS-USA befasst. Sie verurteilt das Trauerspiel von SP und insbesondere SVP. Diese versucht mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen krampfhaft ihr Gesicht zu wahren. Immer neue Bedingungen werden vorgebracht, die Zwängerei nimmt Tag für Tag absurdere Züge an. Damit muss Schluss sein. Die Forderungen sind längst erfüllt: Der Planungsbeschluss mit Bonisteuer ist abgelehnt und die klare Regelung der Kompetenzen bei Vertragsabschlüssen auf den Weg gebracht. Auf dem Spiel stehen zehntausende Schweizer Arbeitsplätze vor allem in der Exportindustrie. Die FDP-Liberale Fraktion bekräftigte heute einstimmig ihre Position: Sie hält an ihrer Linie fest und wird keine Zugeständnisse machen. Den Polparteien wurden genügend Brücken gebaut. SVP und SP müssen endlich entscheiden, ob auch sie Verantwortung für Arbeitsplätze und Unternehmen übernehmen – oder doch lieber schwere Steuerbetrüger schützen wollen.
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, betont:
„Schluss mit den absurden Spielchen, Schluss mit den populistischen Manövern: Das wochenlange Trauerspiel von SVP und SP muss ein Ende haben. Die Forderungen sind längst erfüllt. Wir machen keine weitere Zugeständnisse.“
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Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03
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