Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte haben die Krisenorganisation des Bundes in den ersten Monaten der Covid-19-Pandemie unter die Lupe genommen und heute einen umfassenden Bericht dazu publiziert. Dieser verortet bei den wichtigsten Krisenorganisationen des Bundes verschiedene Mängel unter anderem bei der Funktionsweise des Bundesstabs Bevölkerungsschutz (BSTB), die zwingend korrigiert werden müssen.
Diverse Verbesserungen notwendig
Die Problematik des BSTB hat die FDP bereits frühzeitig erkannt und entsprechende Vorstösse (20.3478, 21.3205) eingereicht. Die FDP-Liberale Fraktion fordert darin den Bundesrat auf, zu überprüfen, welche Massnahmen nötig sind, damit der BSTB für nächste Krisen gewappnet ist. Der Nationalrat hat dem Postulat der FDP im Juni 2021 zugestimmt und eine wichtige Voraussetzung geschaffen, damit die nötigen Verbesserungen in einem Bericht dargelegt werden. Nun ist es am Bundesrat die Vorschläge zu erarbeiten und danach konkrete Verbesserungen vorzuschlagen.
Ebenfalls richtig ist, dass die GPK die BAG-Taskforce kritisch beurteilen. Gerade weil es grundsätzlich bestehende Kommissionen gibt, die sich mit Impffragen und Pandemiebewältigung befassen.
FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro fordert in einem Postulat, dass der Bundesrat die Schaffung eines Kompetenzzentrums zur Krisen-Erkennung – unabhängig davon, ob sie Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit, Technologie oder Gesellschaft betreffen – prüft. Dabei steht im Vordergrund, dass sich der Bundesrat auch auf andere Gefahrenszenarien vorbereitet. Dabei muss insbesondere die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen untersucht werden, wie es Fraktionspräsident Damien Cottier in einem entsprechenden Postulat gefordert hat.
Vorbereitung auf nächste Corona-Welle
Neben den Lehren aus der Vergangenheit ist auch die Vorbereitung auf eine allfällige nächste Corona-Welle elementar. Die FDP hat bereits zu Beginn des Jahres gefordert, dass rasch Massnahmen ergriffen werden, damit wir möglichst gut vorbereitet sind. Dies betrifft vor allem die Spital- und Testkapazitäten, damit wir möglichst auf weitreichende Massnahmen wie erneute grossflächige Schliessungen oder Lockdowns verzichten können. Anstatt die gleichen Fehler wie in der Corona-Krise zu wiederholen, müssen die unterschiedlichen Kompetenzen früh und klar geregelt werden. Für die FDP ist klar, dass in der momentanen normalen Lage die Hauptverantwortung bei den Kantonen liegt. Entsprechend unseren Forderungen vom Februar für eine bessere und langfristige Pandemiestrategie, soll der Bundesrat folgende Aspekte beachten:
- Sicherstellung einer nachhaltigen Impfstrategie in Koordination mit den Kantonen
- Die Koordination und Sicherstellung einer flexiblen und ausreichenden Anzahl Spitalbetten und genügend ausgebildetes Personal
- Einrichtung eines soliden Krisenmanagements in Zusammenarbeit mit den Kantonen inklusive eines Bundeskrisenstabs
- Beschleunigung der Digitalisierung auf Stufe Bund und Kantone
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
