Regierung schützt säumige Zahler und lässt tüchtige Unternehmen im Regen stehen

FDP nimmt Abschreibung ihrer Motion „Stopp dem Zahlungsschlendrian“ nicht hin

Der Bundesrat hat heute auf Antrag des Justizdepartements die Motion „Stopp dem Zahlungsschlendrian“ der FDP-Liberale Fraktion von 2008 abgeschrieben. Dieser befremdende Entscheid leistet dem Zahlungsschlendrian Vorschub: Statt den Verzugszins zu erhöhen und damit Druck auf säumige Zahler zu machen, lässt der Bundesrat tüchtige Unternehmen im Regen stehen. Während das EJPD bei jeder Gelegenheit den Konsumentenschutz ausbaut und damit die Bürokratie für Unternehmen immer höher schraubt, ist der früheren Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga die Pflicht der Kunden, Gekauftes zu bezahlen, offenbar egal. So wollte der Bundesrat schon bisher nichts von höheren Verzugszinsen für Private und den Staat wissen. Letzteres erstaunt nicht, gehört doch gerade der Staat zu den schlechtesten Zahlern. Und nun will der Bundesrat die ganze Vorlage beerdigen. Das nimmt die FDP nicht hin: Nationalrätin Christa Markwalder hat bereits einen Antrag eingereicht, der die Abschreibung rückgängig machen soll. KMU stärken, Arbeitsplätze sichern – aus Liebe zur Schweiz.