Der Nationalrat hat heute die Beratung über den Voranschlag 2023 und den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2024-2026 aufgenommen. Die Vorlage wird im Verlauf der Wintersession von beiden Räten verabschiedet. Das Budget 2023 ist nach wie vor von Sondereffekten infolge der Covid-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges geprägt. Mit einem vorgesehenen Defizit von rund 900 Mio. Franken werden die Vorgaben der Schuldenbremse noch knapp eingehalten. Die FDP-Liberale Fraktion ist zwar besorgt, stimmt aber dem Voranschlag und dem Aufgaben- und Finanzplan zu.
Die finanzpolitischen Aussichten sind allerdings düster. Die roten Zahlen des Bundeshaushalts gleichen einem Eisberg am Horizont, von dem nur die Spitze zu sehen ist. Doch darunter verbirgt sich eine alarmierende Finanzlage. Flächendeckende Mehrausgaben bei gleichzeitig drohenden Mindereinnahmen setzen die Bundesfinanzen in den nächsten Jahren stark unter Druck.
Kein Aufweichen der Schuldenbremse
Eine nachhaltige Finanzpolitik ist kein «nice to have», sondern eine verfassungsmässige Verpflichtung. Mit der Schuldenbremse verfügt die Schweiz über ein griffiges Instrument, das die Politik zur Ausgabendisziplin zwingt. Eine Aufweichung der Schuldenbremse kommt für die FDP nicht in Frage.
Die FDP ist sich der finanzpolitischen Herausforderungen bewusst. Klar ist, dass in den nächsten Jahren bei den Ausgaben Prioritäten gesetzt werden müssen.
Stabile Bundesfinanzen sind zentral für die Bevölkerung, ein wichtiger Standortfaktor und ein zentrales Element, damit der Staat in einer Krise handlungsfähig ist. Eine Kollision mit dem finanzpolitischen Eisberg muss daher unbedingt vermieden werden.
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen
