Langsam, aber sicher rückt die Individualbesteuerung näher. Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung für die Individualbesteuerung eröffnet. Dies, nachdem das Parlament in der Herbstsession 2020 auf Antrag der FDP die Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufgenommen hat. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat in diesem Dossier vorwärts macht, schliesslich ist die zivilstandsunabhängige Besteuerung seit bald 20 Jahren eine freisinnige Forderung. Bedauerlich hingegen ist, dass der Bundesrat die Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung ablehnt. Am 8. September wurde die Initiative, die von den FDP Frauen lanciert wurde, mit 112'679 gültigen Unterschriften erfolgreich eingereicht.
Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Bundesrat seine weiter fortgeschrittene Vorlage bevorzugt, nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass die Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung im politischen Prozess vorangetrieben wird. Sie garantiert, dass alle Personen sowohl auf Bundes- wie auf Kantonsebene unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Mit der Individualbesteuerung fällt die Heiratsstrafe und negative Erwerbsanreize werden abgeschafft. Das fördert die Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt und dämpft den Fachkräftemangel. Die FDP wird sich in der Vernehmlassung detailliert äussern und sich parallel weiterhin für die hängige Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung einsetzen.
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