Auch in dieser Session spielten einmal mehr verschiedene unheilige Allianzen zwischen SVP und SP. So soll beispielsweise ehemaligen Bundesräten mit der „Lex Leuenberger" ein Berufsverbot auferlegt oder den Kantonen ein Vetorecht für Atommüll-Endlager eingeräumt werden. Trotzdem ist die FDP insgesamt zufrieden, zumal sie in wichtigen Geschäften ihre Forderungen erfolgreich vertreten konnte, insbesondere in den folgenden:
- Gripen. Der Druck, den die FDP auf das VBS für einen anständigen Kaufvertrag ausgeübt hat, hat sich ausgezahlt. Somit ist zu begrüssen, dass der Nationalrat dem Kauf der Gripen-Kampfflugzeuge als Tiger Teilersatz (12.085) zustimmte. Die Forderungen der FDP nach Sanktionen und Rücktrittsrecht wurden berücksichtigt. Damit verfügt die Schweiz endlich über dieselben Vertragsklauseln wie Schweden. Ein wichtiger Schritt für unsere Armee und die nationale Sicherheit.
- Reform des Sanktionenrechts. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützte die Revision des Sanktionenrechts im Strafgesetzbuch (12.046), welche sie im Jahr 2008 mit einer parlamentarischen Initiative (08.431) gefordert hatte. Diese beinhaltet insbesondere die Wiedereinführung von kurzen Freiheitsstrafen und, wie von der FDP verlangt, dass Geldstrafen gegenüber anderen Strafen keinen Vorrang mehr haben. Als mögliche Vollzugsform soll zudem auch die gemeinnützige Arbeit zur Anwendung kommen.
- Mehrwertsteuer-Einheitssatz. Die FDP ist zufrieden mit der Ablehnung eines Wechsels zu einem unsinnigen Zweisatzmodell bei der Mehrwertsteuer (08.053) durch den Ständerat. Damit ist diese Variante endgültig vom Tisch. Es ist aber sehr zu bedauern, dass die Chance für eine echte Vereinfachung der Mehrwertsteuer mit einem Einheitssatz vertan wurde. Auch in Zukunft wird sich die FDP für den Einheitssatz einsetzen, wie bereits 2008 von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz entworfen.
- Mindestlohn. Mit Genugtuung hat die FDP den Entscheid des Ständerats zur Kenntnis genommen, der Regierung zu folgen und den Vorschlag von Gewerkschaften und Linken für einen gesetzlichen Mindestlohn (13.014) abzulehnen. Es wäre das Ende der erfolgreichen Sozialpartnerschaft in der Schweiz. Die Einführung von Mindestlöhnen würde vor allem die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Um weiterhin einen liberalen Arbeitsmarkt zu gewährleisten, wurde das Postulat der FDP (13.3382) akzeptiert, welches eine Stärkung der inländischen Arbeitskräfte fordert, um sich damit mittelfristig von der Abhängigkeit ausländischer Arbeitskräfte zu lösen.
- AHV und BVG. Der Nationalrat nahm die Motion der FDP-Liberalen Fraktion (12.3553) an, welche eine AHV-Schuldenbremse rasch einführen will. Zudem stimmte er zwei Fraktionsmotionen (11.3778, 11.3779) zu, welche die systemwidrige Umverteilung im BVG verhindern wollen. Diese verlangen, dass der Mindestzinssatz und der Mindestumwandlungssatz an die reale Situation der Finanzmärkte angepasst und damit unabhängig von politischen Einflüssen gestaltet werden, um zukünftigen Generationen ebenfalls ein gesundes Rentensystem zu sichern. Der Ständerat hat zudem ein FDP-Postulat (13.3518) verabschiedet, welches ein klares Zeichen gegen die vom Bundesrat angestrebte Zentralisierung im BVG setzt. Damit würde die Umverteilung institutionalisiert und vorsichtige Pensionskassen unsinnigerweise noch bestraft.
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